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Der Exekutivausschuss des ™RK: Irak/Algerien


From Sheila MESA <smm@wcc-coe.org>
Date 23 Feb 1998 06:12:01

™kumenischer Rat der Kirchen
Pressemitteilung
Zur Ver”ffentlichung frei
19. Februar 1998

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS DES ™RK LEHNT EINEN MILITŽRSCHLAG
GEGEN DEN IRAK AB; ER ŽUSSERT SICH FERNER ZU ALGERIEN

Der Exekutivausschuss des ™kumenischen Rates der Kirchen (™RK) hat
heute (Donnerstag) davor gewarnt, Irak mit einer Milit„raktion zur
Erfllung der Forderungen des UN-Sicherheitsrates zu zwingen, weil
eine grosse Zahl von Todesopfern und zus„tzliches Leid fr die
irakische Bev”lkerung die Folge w„ren.

In einer gesonderten Botschaft zu Algerien spricht der Ausschuss sein
"aufrichtiges Mitgefhl und seine Teilnahme in dieser Zeit des Leids und
der Prfung" aus und ruft die Weltgemeinschaft auf, das Land nicht allein
zu lassen, sondern diejenigen Algerier zu untersttzen, die Gewalt
ablehnen und sich fr die St„rkung der Demokratie einsetzen.

Zum Irak meldete sich der Exekutivausschuss bei seiner Tagung in Genf
zu Wort, nachdem er den Bericht ber eine krzlich vom ™RK in dieses
Land unternommene Reise entgegengenommen hatte. In dem Bericht
heisst es, die derzeit verh„ngten Sanktionen h„tten ihr ursprngliches
Ziel nicht erreicht, sondern vielmehr weiten Teilen der Bev”lkerung
schweren Schaden zugefgt, der es nunmehr am Allernotwendigsten
fehle.

Der Exekutivausschuss untersttzte den Aufruf des Besuchsteams an
die Kirchen, bei ihren Regierungen darauf zu dr„ngen, sich einem
Milit„rschlag zu widersetzen, der keinesfalls vor einer weiteren Beratung
und Einigung im Sicherheitsrat unternommen werden drfe.

Die Erkl„rung des Ausschusses wurde Kofi Annan, dem
UNO-Generalsekret„r, zusammen mit einem Schreiben des
Generalsekret„rs des ™RK, Pfr. Dr. Konrad Raiser, bersandt. Im Namen
des Exekutivausschusses sichert Raiser den diplomatischen
Bemhungen Annans um die Vermeidung eines neuen Krieges in der
Golfregion volle Untersttzung zu.

Er fgt hinzu: "Der ™RK ist der festen šberzeugung, dass nach Kapitel
VII der Charta allein die Vereinten Nationen durch den Sicherheitsrat
gebhrend ber die Anwendung von Gewalt beschliessen k”nnen und
einzelne M„chte oder Gruppen von M„chten nicht einseitig unter
Berufung auf diese Bestimmungen eingreifen drfen." 

Zu Beginn dieser Woche bat Dr. Annan bei den Vorbereitungen fr seine
Reise nach dem Irak, fr ihn zu beten. In seinem Brief schreibt Dr. Raiser:
"Sie k”nnen sich unserer vollen Untersttzung und unseres anhaltenden
Gebetes bei dieser Mission gewiss sein. Gott, der Frieden und
Gerechtigkeit fr alle Menschen will, m”ge Sie in Ihrem Bemhen, der
Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen, leiten und st„rken."

Die Auffassungen des Exekutivausschusses sind in dem folgenden
Beschluss enthalten:

"Zu den derzeitigen Drohungen mit einem Milit„rschlag

bekundet der Exekutivausschuss seine ernste Sorge ber den
derzeitigen massiven milit„rischen Aufmarsch der Streitkr„fte der
Vereinigten Staaten von Amerika in der Golfregion, der vom Vereinigten
K”nigreich von Grossbritannien und anderen Staaten untersttzt wird,
die bereits im Jahre 1992 an der "Operation Wstensturm" beteiligt
waren;

er weist  noch einmal warnend darauf hin, dass eine erneute Milit„raktion
eine grosse Zahl von Todesopfern und zus„tzliches Leid fr die
irakische Bev”lkerung zur Folge haben wrde;

er ruft die Kirchen auf, bei ihren Regierungen darauf zu dr„ngen, sich
einem Milit„rschlag zur Erfllung der Forderungen des
UN-Sicherheitsrates zu widersetzen;

er ruft die Kirchen auf, dem Appell der Kirchen im Irak zu folgen, mit ihnen
um eine L”sung der derzeitigen Krise ohne Anwendung von Gewalt zu
beten und sich fr Gerechtigkeit und einen dauerhaften Frieden in der
Region einzusetzen;

er begrsst und untersttzt die derzeitigen diplomatischen Bemhungen
um eine šberwindung der Konfrontation zwischen dem Irak und den
Vereinigten Staaten in der Frage des ungehinderten Zugangs fr die
Inspektoren der UNSCOM;

er fordert nachdrcklich, diese Angelegenheit erneut dem Sicherheitsrat
vorzulegen und weitere milit„rische Schritte ohne dessen Zustimmung zu
unterlassen.

Zur Anwendung von Sanktionen gegen den Irak

erinnert der Exekutivausschuss an die Kriterien des ™RK fr die Prfung
der Anwendbarkeit und Wirksamkeit von Sanktionen und bekr„ft sie
erneut;

er ist der Auffassung, dass die Anwendung von Sanktionen gegen den
Irak nach diesen Kriterien nicht zul„ssig ist, da sie unter anderem
festlegen, dass "der aus den Sanktionen zu ziehende Nutzen darf nicht
geringer sein als der realistischerweise zu erwartende Schaden";

er ist ferner der Auffassung, dass diese Sanktionen zu
schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegenber der
irakischen Bev”lkerung gefhrt haben, der das Recht auf angemessene
Nahrung, Kleidung, Wohnung, „rztliche Betreuung, Bildung, soziale
Leistungen und Arbeit verweigert wird;

er bedauert die mangelnde Offenheit und Transparenz in den
Entscheidungsprozessen des Sanktionsausschusses, insbesondere im
Hinblick auf seine Rolle bei der Genehmigung von Vertr„gen fr den
Import humanit„rer Gter in den Irak;

er ist der šberzeugung, dass die derzeit verh„ngten Sanktionen
Strafcharakter haben und die Tendenz zeigen, politischen Erw„gungen
Vorrang vor einer objektiven Wrdigung der Tatsachen zu geben,

und appelliert an den UN-Sicherheitsrat, die gegen den Irak verh„ngten
Sanktionen sorgf„ltig zu berprfen und dabei die Auswirkungen auf die
Zivilbev”lkerung zu bercksichtigen, sowie klare und von allen getragene
Ziele, einen genau umrissenen Zeitrahmen und die Voraussetzungen fr
die vollst„ndige Aufhebung der Sanktionen zu formulieren;

er ruft die Kirchen auf, ihre Bemhungen um grosszgige Hilfe und
humanit„re Untersttzung fr das Volk des Irak fortzusetzen.

Kontaktadressen:
Clement John +41.22.791.62.18 (Bro);   +41.22.788.05.43 (Privat)
Salpy Eskidjian +41.22.791.62.05 (Bro);   +41.22.788.22.02 (Privat)

Der Text der vollst„ndigen Erkl„rung ist in englischer Sprache erh„ltlich.
Wir hoffen, dass der Bericht  der Delegation (etwa 70 Seiten) in
englischer Sprache ab Freitagnachmittag vorliegt.

Die Botschaft zu Algerien hat folgenden Wortlaut:

"Anl„sslich seiner Tagung vom 17. - 20. Februar 1998 in Genf versichert
der Exekutivausschuss des ™kumenischen Rates der Kirchen in tiefer
Trauer angesichts der Gewalt in Algerien, die eine so grosse Zahl von
Todesopfern gefordert hat, die Menschen in diesem geliebten Land
seines aufrichtigen Mitgefhls und seiner Teilnahme in dieser Zeit des
Leids und der Prfung. 

Die ”kumenische Bewegung stand in der Zeit des
Unabh„ngigkeitskampfes an Ihrer Seite und bemhte sich, den Opfern
der Gewalt und den durch den Krieg aus ihrer Heimat Vertriebenen Hilfe
zu gew„hren. Sie war mit Ihnen, als Sie sich ans Werk machten, die
Folgen von Krieg und Gewalt zu berwinden, das Land
wiederaufzubauen und die Fundamente fr Frieden und Wohlstand fr
alle Menschen zu legen. Sie freute sich ber den bemerkenswerten
Beitrag, den Sie der Weltgemeinschaft in dem weltweiten Kampf um
Entwicklung, Selbstbestimmung fr Kolonialv”lker, fr wirtschaftliche
Gerechtigkeit und fr den Frieden dargebracht haben. 

Auch jetzt beweinen wir mit Ihnen die Menschen, die der Gewalt und
grausamen Verbrechen zum Opfer gefallen sind. Zugleich danken wir
Gott fr die M„nner und Frauen, die inmitten der tragischen Situation die
Hoffnung hochhalten, die dem Terror widerstehen und sich allen
Widrigkeiten zum Trotz um Frieden mhen. Wir sind angerhrt von dem
Zeugnis derer, deren Glaube ihnen die Kraft zu mutigen Werken der
Barmherzigkeit gibt.

Uns ist bewusst, dass die derzeitigen Probleme tiefe Wurzeln in der
Geschichte und vielschichtige Ursachen haben. Zu Zeiten bersteigerte
religi”se Gefhle sind nur ein Faktum. Wirtschaftliche, politische und
kulturelle Grnde haben gleichfalls zur Spaltung des Volkes beigetragen
und zum Abbruch des Dialogs und der demokratischen Prozesse, zu
einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft und zum Extremismus
gefhrt. Die Auseinandersetzungen innerhalb und ausserhalb des
Landes bergen eher die Gefahr einer weiteren Versch„rfung der
Spannungen in sich als Chancen fr eine Ermutigung der Kr„fte, die auf
M„ssigung und auf die Wiederaufnahme des Dialogs hinwirken k”nnten.

Dies ist nicht die Zeit fr eine Isolierung Algeriens oder seines Volkes.
Die Weltgemeinschaft bedarf des Unterscheidungsverm”gens, das nur
von den Algeriern selbst kommen kann. In diesen leidvollen Jahren haben
Algerier, die Gewalt ablehnen, einen Dialog angebahnt und sich
zusammengefunden, um die Demokratie und die Achtung der
Menschenrechte zu st„rken. Wir hoffen, dass die Staaten Ihnen die Hand
reichen, Sie begleiten und sich bemhen werden, in Algerien und im
Ausland Freir„ume fr diesen Dialog zu schaffen.

Oft fehlt uns die Kraft, Ihnen zur Hilfe zu kommen, aber wir haben
niemals aufgeh”rt, Gott zu bitten, dass er Sie aus diesem Tal des Todes
und der Verzweiflung herausfhren m”ge. Wir stehen auch weiterhin an
Ihrer Seite und bieten Ihnen alle erdenkliche Hilfe an, die dazu fhren
kann, die Gewalt zu berwinden und die Hoffnung auf eine von Gott
gegebene bessere Zukunft zu bewahren.

Der Gott der Barmherzigkeit und des Friedens sei Ihnen Halt in dieser Zeit
der Prfung."

Kontaktadresse:
GeneviŠve Jacques +41.22.791.62.07 (Bro); +33.4.50.40.91.09 (Privat) 

Der Exekutivausschuss des ™RK hat 27 Mitglieder, darunter die 7
Pr„sidenten des ™RK, der Vorsitzende des Zentralausschusses, S.H.
Aram I., und der Generalsekret„r. Der Exekutivausschuss  tagt in der
Regel zweimal j„hrlich.

**********
Der ™kumenische Rat der Kirchen ist eine Gemeinschaft von inzwischen
330 Kirchen in ber 100 L„ndern auf allen Kontinenten und aus praktisch
allen christlichen Traditionen. Die r”misch-katholische Kirche ist keine
Mitgliedskirche, arbeitet aber mit dem ™RK zusammen. Oberstes
Leitungsorgan ist die Vollversammlung, die ungef„hr alle sieben Jahre
zusammentritt. Der ™RK wurde 1948 in Amsterdam (Niederlande) offiziell
gegrndet. An der Spitze der Mitarbeiterschaft steht Generalsekret„r
Konrad Raiser von der Evangelischen Kirche in Deutschland.

™kumenischer Rat der Kirchen
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