wfn.org | VRK - Konflikt um die Rechte der Urvvlker

["Sheila Mesa" <smm@wcc-coe.org>]

Vkumenischer Rat der Kirchen
Feature, Feat-02-10
zur Vervffentlichung frei
5. August 2002

Konflikt um die Rechte der Urvvlker 

Bob Scott

Viele Jahre lang trdumten die Vertreter/innen der Urvvlker von einem eigenen offiziellen Gremium im System der Vereinten Nationen, in dessen Rahmen sie von Gleich zu Gleich mit den Regierungen diskutieren und diese ihre Anliegen ernst nehmen w|rden. Dieser Traum kam seiner Verwirklichung ndher, als die UN-Weltkonferenz |ber Menschenrechte 1993 die Einrichtung eines "stdndigen Forums" in der UNO anregte, das sich mit Angelegenheiten der Urvvlker befassen sollte.   

Dieses "Stdndige Forum f|r autochthone Bevvlkerungsgruppen" ist dann schliesslich gebilligt worden und seine 16 Mitglieder tagten erstmals im Mai 2002 am New Yorker Sitz der UNO. Acht Mitglieder sind von Urvvlkern, weitere acht - und darunter auch einige Ureinwohner - von Regierungen nominiert worden. Die Freude  der Urvvlker |ber die Schaffung dieses Gremiums wird allerdings durch die Unklarheiten in Bezug auf sein Mandat und durch den Mangel an finanziellen Mitteln f|r seine Arbeit erheblich geddmpft.  

Nun ist es zu einer Krise gekommen. Nach Ansicht von Bischof Eugenio Poma, Koordinator des Programms f|r Urvvlker im Vkumenischen Rat der Kirchen (VRK), wird sich "jetzt zeigen, wie ernst die UNO die Anliegen der Ureinwohner nimmt. Einige Regierungen vertreten den Standpunkt, angesichts der finanziellen Probleme der UNO solle das Stdndige Forum die Arbeitsgruppe |ber autochthone Bevvlkerungsgruppen (WGIP) ersetzen, das andere Gremium in der UNO, das die Belange der Urvvlker vertritt, und zwar seit |ber 20 Jahren".   

Diese Arbeitsgruppe tagt jdhrlich, um die Entwicklung in Ureinwohnergemeinschaften zu ervrtern und den Regierungen neue Normen oder Richtlinien zwecks Verbesserung der Lage der Urvvlker zur Annahme vorzuschlagen. Das bislang bei weitem wichtigste Normensetzungsverfahren ist die Erkldrung |ber die Rechte der autochthonen Bevvlkerungsgruppen, die seit nunmehr 15 Jahren zur Debatte steht und noch immer nicht angenommen ist. Bisher wurden nur zwei der insgesamt 45 Klauseln im Konsensverfahren gebilligt, und somit bleibt noch viel zu tun. Nach Ansicht der Vertreter/innen der Ureinwohner ist dieser Text eine Mindestnorm f|r das \berleben der Urvvlker, und daher lehnen sie weitere Dnderungen ab. Die Staaten jedoch dussern auch weiterhin immer neue Einwdnde gegen einzelne Wvrter und Sdtze, insbesondere gegen den in zwei Klauseln verwendeten Begriff der 'Selbstbestimmung'.   

Die Staaten sind der Auffassung, dass die Arbeitsgruppe ihre Aufgabe, Normen zu setzen, nicht erf|llt und dass sie nun, da das Stdndige Forum existiert, nicht mehr notwendig ist.  

Dies ist der Kern der Auseinandersetzung. Die Arbeitsgruppe mag langsam vorangekommen sein, aber Normensetzung gehvrt durchaus zu ihrem Mandat. Das Stdndige Forum hingegen soll in Angelegenheiten der Ureinwohner lediglich beratend und empfehlend wirken und "innerhalb des UN-Systems zur Bewusstseinsbildung beitragen und die Integration und Koordination von Aktivitdten im Zusammenhang mit autochthonen Bevvlkerungsgruppen fvrdern".  

Die Arbeitsgruppe pr|ft ferner "Entwicklungen im Hinblick auf die Fvrderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten autochthoner Bevvlkerungsgruppen". Sie ist zu dem Ort geworden, an dem die Geschichte und die Kdmpfe der Urvvlker zur Sprache kommen. Jedes Jahr werden hier Hunderte ersch|tternder Erkldrungen abgegeben, in denen von Morden und Landenteignungen, von der Unterdr|ckung von Sprache und Kultur, von Vvlkermord die Rede ist. Das Stdndige Forum hat lediglich die Aufgabe, "Informationen zu sammeln, aufzuarbeiten und zu verbreiten".   

"In j|ngster Zeit sind sich die Ureinwohner der Bedeutung der Arbeitsgruppe bewusst geworden", sagt Poma. "Sie dient dazu, weitere Normen z.B. zum Recht auf geistiges Eigentum, zu den Beziehungen zu transnationalen Konzernen und zu Bildungs- und Sozialfragen auszuarbeiten. Das Stdndige Forum ist notwendig, um die Einhaltung der Normen zu |berwachen."  

Einige Ureinwohner warnen seit langem, gewisse Regierungen stellten eine Falle auf, um sich der Arbeitsgemeinschaft zu entledigen. Wenn dem so ist, dann d|rfte sich die Falle nun geschlossen haben. Die Regierungen sprechen von 'Doppelarbeit' und 'finanziellen Problemen'. Vertreter/innen der Urvvlker sprechen von sich ergdnzenden Gremien weil sie unterschiedliche Mandate haben.   

Mililani Trask, Ureinwohnerin aus Hawaii und Mitglied des Forums, sagt: "Wichtige Fragen, die im Forum debattiert werden sollen, m|ssen von der Arbeitsgemeinschaft formuliert werden." Sie dussert sich sehr kritisch zur den Vorgdngen: "Ich glaube, aus geopolitischen Gr|nden wird ganz gezielt versucht, das Forum in eine Sackgasse zu bringen. Viele Ldnder wollen die Erkldrung einfach nicht, und sie wollen auf keinen Fall weitere normensetzende Verfahren."  

"Wir sind enttduscht dar|ber, dass manche Regierungen die Arbeitsgruppe gegen das Forum ausspielen", meint Kenneth Deer von der Mohawk Nation, der bei vielen Ureinwohnertagungen des Vereinten Nationen leitende Funktionen ausge|bt hat. "Es ist grotesk. Die beiden Gremien haben verschiedene Mandate: Die Arbeitsgruppe kann bei der Ausarbeitung neuer Normen proaktiv wirken, das Forum kann dies nicht."  

Dennoch beharren manche Regierungen und insbesondere die CANZUS-Gruppe (Kanada, Australien, Neuseeland und die USA) auf dem Standpunkt, dass die Arbeitsgruppe aufgelvst werden muss. Die Vertreter/innen der Urvvlker hingegen weisen darauf hin, dass sie vor Jahren dem Entwurf der Erkldrung zugestimmt haben und dass es die Regierungen waren, welche den Prozess mit ihren Einwdnden und Kompromissen verlangsamten. "Es liegt an ihnen, dass keine neuen Normen angenommen wurden. Sie sind diejenigen, die die Arbeitsgruppe daran gehindert haben, ihr Mandat zu erf|llen. Und jetzt wollen sie - weil es ihren Interessen gerade dienlich ist - die Arbeitsgruppe loswerden und durch ein Gremium ersetzen, das keine Normen setzen, sondern lediglich Berichte zur Kenntnis nehmen kann", sagt Deer.   

Ein f|hrender Vertreter der Ureinwohner der USA geht noch weiter: "Einige Staaten sind dabei, die Fortschritte, die wir in den vergangenen zehn Jahren gemacht haben, zu untergraben und auszuhvhlen. Wir bekommen weniger Mittel von den Regierungen - aber nicht, weil weniger Geld zur Verf|gung st|nde, sondern weil seit dem 11. September mehr Geld f|r Krieg ausgegeben wird."  

Poma gibt unmissverstdndlich zu erkennen, wo der VRK in der Auseinandersetzung um die beiden Gremien steht: "Der Rat hdlt die Unterst|tzung von Initiativen der Ureinwohner von jeher f|r wichtig. Die Einrichtung des Forums hat er in mehreren Erkldrungen unterst|tzt. Zugleich wissen wir aber auch, wie wichtig die Beibehaltung der Arbeitsgruppe ist. Das Stdndige Forum ist in das System eingebunden, wdhrend die Arbeitsgruppe Kontakt zur Basis hat. Wir m|ssen beide Gremien unterst|tzen."   
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Bob Scott ist Kommunikationsreferent im VRK-Team f|r Information und Vffentlichkeitsarbeit.

Der Entwurf der Erkldrung |ber die Rechte der autochthonen Bevvlkerungsgruppen ist abzurufen unter http://www.unhchr.ch/Huridocda/Huridoca.nsf/TestFrame/31dbf0b76b02b9db8025672b005df92d 

Der Bericht der ersten Tagung des Stdndigen Forums f|r autochthone Bevvlkerungsgruppen ist abzurufen unter                  
http://www.unhchr.ch/indigenous/pforum.pdf 

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