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25. August 2002
Adventistischer Pressedienst (APD)
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Deutsche Bundesregierung darf Sektenbegriff verwenden

Karlsruhe/Deutschland./APD   Der Erste Senat des 
deutschen Bundesverfassungsgerichts hat die 
verfassungsrechtliche Zuldssigkeit vffentlicher 
staatlicher Informationen |ber religivse und 
weltanschauliche Vereinigungen grundsdtzlich bejaht. 
Danach sei die Bezeichnung einer Gruppe als "Sekte", 
"Jugendreligion" und Psychosekte" 
verfassungsrechtlich "bedenkensfrei". Die 
Kennzeichnungen "destruktiv" und "pseudoreligivs" 
sowie der Manipulationsvorwurf seien dagegen 
verfassungsrechtlich nicht statthaft. 

Damit gab das Gericht der Klage mehrerer deutscher 
Meditationsvereine der von Indien aus der Bhagwan-
Gemeinschaft hervorgegangenen Osho-Bewegung teilweise 
recht. In dem Urteil wird betont, dass das Grundrecht 
der Religions- und Weltanschauungsfreiheit keinen 
Schutz biete, wenn sich der Staat mit bestimmten 
Gruppen sowie deren Zielen und Aktivitdten vffentlich 
und auch kritisch auseinandersetze. Die 
Auseinandersetzung habe allerdings das Gebot der 
religivs-weltanschaulichen Neutralitdt des Staates zu 
wahren und m|sse deshalb mit Zur|ckhaltung geschehen. 
In den Jahren 1979 und 1984 dusserte die 
Bundesregierung die obigen Vorw|rfe gegen die Osho-
Bewegung. Die Karlsruher Richter hoben ein Urteil des 
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen auf und 
verwiesen den Fall an das Gericht zur|ck. Die Kldger 
kritisierten das Urteil. Das Bundesverfassungsgericht 
gehe hinter die Forderung der Bundestags-
Enquetekommission von 1998 zur|ck, die die Verwendung 
des Begriffs "Sekte" wegen seines Negativ-Images 
abgelehnt habe, meinte Vereinsvorsitzender Robert 
Doetsch in Kvln.