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Vkumenischer Rat der Kirchen
Pressemitteilung 03-15
zur Vervffentlichung frei
16. April 2003

VRK beklagt Fehlurteile gegen kubanische Dissidenten

In einem Schreiben an den kubanischen Prdsidenten Fidel Castro beklagte der
Generalsekretdr des Vkumenischen Rates der Kirchen (VRK), Konrad Raiser, die
Fehlurteile gegen politische Dissidenten in Kuba, die k|rzlich in einem
Verfahren zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Zudem forderte
er die Revision der Urteile und die Freilassung der Verurteilten.

"Angesichts des summarischen Gerichtsverfahrens sowie der Schwere der
Anklagen und Strafen" bei der j|ngsten Verurteilung kubanischer Mitglieder
von Menschenrechtsgruppen, Akademiker und politischer Dissidenten" ist der
VRK "zu der \berzeugung gelangt, dass gegen die Betroffenen Fehlurteile
verhdngt wurden", hei_t es im Schreiben des Generalsekretdrs vom 15. April.

"Um Gerechtigkeit zu erfahren", so Raiser, hdtten die Angeklagten "Anspruch
auf ein ordentliches Gerichtsverfahren" haben m|ssen und "nicht nach Artikel
479 und 480 des Strafgesetzbuches" - die seines Erachtens "nur in
Ausnahmefdllen zur Anwendung kommen d|rfen und auf die vorliegenden Fdlle
nicht zutreffen" - verurteilt werden d|rfen.

Raiser bringt die Best|rzung und tiefe Besorgnis zum Ausdruck, die die
Nachricht von der "Verhaftung von mehr als siebzig Personen, die im Rahmen
der Aus|bung ihres Rechts auf Rede- und Versammlungsfreiheit gefangen
genommen wurden," beim VRK ausgelvst hatte. Der VRK "beklagt, dass einige
dieser Gefangenen, obwohl ihnen schwere Straftaten vorgeworfen wurden, vom
Gericht in einem Schnellverfahren verurteilt wurden".

"Wir bitten deshalb die kubanischen Behvrden nachdr|cklich, die Verhaftungen
wie auch die Urteile, die infolge der Prozesse vom 18. Mdrz ausgesprochen
wurden, zu |berpr|fen. Die Verurteilten m|ssen unverz|glich freigelassen
werden. Ein solches Vorgehen seitens der zustdndigen Behvrden w|rde die
Glaubw|rdigkeit der kubanischen Regierung stdrken", hei_t es in dem Brief.

Der Generalsekretdr des VRK erkennt an, dass "Kuba in j|ngster Zeit
wachsendem Druck und Einmischungen von au_en in seine Souverdnitdt und
Unabhdngigkeit ausgesetzt war, insbesondere durch die Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika". Dennoch, so unterstreicht er, d|rfen die
Gerichte nicht zulassen, "dass ihre Beschl|sse die Integritdt der kubanischen
Revolution gefdhrden".

In einem parallelen Brief an die christlichen Kirchen auf der Insel du_erte
Raiser ferner seine Sorge |ber "das Schicksal der f|nf kubanischen
Staatsb|rger, die wegen Terrorismus angeklagt und in den Vereinigten Staaten
in einem Gerichtsverfahren verurteilt worden sind, bei dem es zu einer Reihe
von Formfehlern gekommen ist." Der Generalsekretdr des Vkumenischen Rates der
Kirchen versprach, er werde weiter daf|r beten, "dass den Betroffenen
Gerechtigkeit widerfdhrt".

Unter Hinweis auf die Verurteilung "des rechtswidrigen und unmoralischen
Kriegs im Irak" durch Kirchen in aller Welt bekrdftigt Raiser in seinem Brief
ferner, dass "die Herstellung von Recht und Gerechtigkeit gemd_
internationaler \bereinkommen auch auf nationaler Ebene als Norm gelten
muss", denn "nur sie stellen eine Garantie f|r echte Demokratie dar". 

In seinem Brief an Castro, der in einem ebenso festen wie herzlichen Ton
geschrieben ist, erinnert Raiser auch an seinen Besuch auf der Insel im
Oktober 1999 und versichert den kubanischen Prdsidenten "der stdndigen Gebete
des VRK und seiner vielen Mitglieder, die unsere Sorge um den Frieden und das
Wohl des kubanischen Volkes teilen". Er schlie_t mit den Worten: "Mvge Gott
Sie segnen und leiten auf dem Weg der Barmherzigkeit und der Gro_mut."

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ist die Vollversammlung, die ungefdhr alle sieben Jahre zusammentritt. Der
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der Mitarbeiterschaft steht Generalsekretdr Konrad Raiser von der
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