wfn.org | Integration der Menschenrechtsprinzipien in die humanitaere

["Frank Imhoff" <FRANKI@ELCA.ORG>]

Integration der Menschenrechtsprinzipien in die humanitaere Hilfe fuer
Vertriebene
Regionalkonsultation der LWB-Abteilung fuer Weltdienst fuer Ost-,
Nord-, Westafrika
 
Mombasa (Kenia)/Genf, 10. Mai 2004 (LWI) - "In manchen Faellen wissen
Fluechtlinge und Binnenvertriebene nicht, wo ihre Rechte an eine Grenze
stossen. Sie betrachten Helfer und Helferinnen als Menschen, die den
Auftrag haben, [diese] Leistungen zu erbringen, unabhaengig von den
Mitteln, die ihnen zur Verfuegung stehen. Sie stellen Fragen wie: Warum
habt ihr nicht unser Werkzeug, unsere Matten, unsere Planen mitgebracht,
warum gebt ihr uns kein Maismehl zu essen?" 
 
So schilderte Edward Yarkpazuo, Programmkoordinator des
Liberiaprogramms der Abteilung fuer Weltdienst (AWD) des Lutherischen
Weltbundes (LWB) einige der Herausforderungen, die bei der Arbeit mit
Fluechtlingen und Binnenvertriebenen in dem westafrikanischen Land
auftreten. Er gehoerte zu den rund 60 TeilnehmerInnen einer
Regionalkonsultation mit VertreterInnen der zehn Laenderprogramme der
AWD/LWB aus der Region Ost-, Nord- und Westafrika und von
LWB-Geberorganisationen sowie ProgrammmitarbeiterInnen des Genfer
LWB-Sekretariats. Die Konsultation zum Thema "Die Rechte von
Fluechtlingen und Binnenvertriebenen" fand vom 22. bis 26. Maerz in der
kenianischen Kuestenstadt Mombasa statt. Einer der Schwerpunkte war die
menschenrechtliche Situation Vertriebener. 
 
In Liberia schueren Ex-KaempferInnen Konflikte in Fluechtlingslagern

Das AWD-Laenderprogramm in Liberia befasst sich mit Binnenvertriebenen
und Fluechtlingen aus Sierra Leone und anderen Laendern. Wie Yarkpazuo
erklaerte, hat das Programm in dem Land seit dem Buergerkrieg der 1990er
Jahre mit zahlreichen Problemen zu kaempfen, darunter die Verabreichung
von Drogen durch Warlords an Jugendliche, von denen viele
KindersoldatInnen waren. Sogenannte Ex-KaempferInnen geben sich manchmal
als Vertriebene aus und leben in Fluechtlingslagern, wo sie taeglich
fuer Konfliktstoff sorgen, einschliesslich Streitigkeiten mit der
Lagerverwaltung, beobachtete Yarkpazuo. Ein weiterer Problempunkt sei
der Menschenhandel in Westafrika. 
 
Aber seit Ende des Buergerkriegs gibt es in Liberia wieder Grund zur
Hoffnung. Nachdem im Oktober 2003 die Nationale Uebergangsregierung
Liberias eingesetzt wurde, hat die internationale Staatengemeinschaft
mit den Vereinten Nationen, den USA und der EU Beihilfen von 520
Millionen US-Dollar fuer den Friedensprozess in dem westafrikanischen
Land zugesagt. 
 
Das AWD-Laenderprogramm in Liberia ist ein wichtiger Partner bei einer
der Hauptaufgaben der liberianischen Uebergangsregierung - der
Entwaffnung, Demobilisierung, Rehabilitation und Reintegration von etwa
40.000 Ex-KaempferInnen. Rund 9.000 fruehere KaempferInnen wurden im
letzten Dezember entwaffnet, aber der Prozess wurde unterbrochen, als
einige von ihnen Geld fuer die abgegebenen Waffen forderten und die UNO
sowie die liberianische Regierung beschuldigten, nicht frueher auf das
Programm hingewiesen zu haben. Im Rahmen der Neuaufnahme des Prozesses
in diesem Jahr errichtet das AWD-Liberiaprogramm zwei der vier Zentren,
in denen die endgueltige Entwaffnung erfolgen soll.
 
Das AWD-Laenderprogramm in Liberia arbeitet mit dem
Fluechtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der
Regierungskommission fuer die Rechte von Fluechtlingen und
Binnenvertriebenen zusammen, um MitarbeiterInnen im Bereich
Fluechtlingsschutz auszubilden. Die in Verbindung mit internationalen
und lokalen Organisationen wie dem liberianischen Anwaeltinnenverband
erbrachten Hilfsleistungen der LWB-Fluechtlingslager Jah Tondo und
Salala umfassen auch die Praevention sexueller Ausbeutung von Kindern
und Frauen.
 
Im Hinblick auf die Zukunft betonte Yarkpazuo die Notwendigkeit einer
dauerhaften Ausbildung von AnfuehrerInnen von Fluechtlinge und
Binnenvertriebene in Menschenrechtsfragen. Friedenstruppen sollten dazu
ermaechtigt werden, einzugreifen und das zahlenmaessige Anwachsen von
Rebellengruppen im jeweiligen Land zu unterbinden. 
 
Tansania befuerchtet Gefahren fuer die Sicherheit durch Fluechtlinge

Aus Ostafrika berichtete Duane Poppe, Direktor des Christlichen
Fluechtlingsdienstes Tanganjika (TCRS), die tansanische Regierung habe
in den letzten zehn Jahren ihre Einstellung zu den Fluechtlingen
geaendert. Nach der Erringung der Unabhaengigkeit verfolgte die
Regierung eine sehr liberale und fortschrittliche Politik; Fluechtlinge
wurden als Gaeste aufgenommen und erhielten Asylrecht sowie genug Land,
um sich davon zu ernaehren und in wirtschaftlicher Unabhaengigkeit und
Wuerde zu leben. Seit den massiven Fluechtlingsstroemen Anfang der
1990er Jahre infolge der Voelkermorde in Burundi und Ruanda befuerchte
die Regierung jedoch, die Fluechtlinge koennten die Sicherheit
gefaehrden und die tansanischen Gastgemeinden negativ beeinflussen,
berichtet Poppe. Deshalb muessten Fluechtlinge nach dem Willen der
Regierung streng ueberwacht werden. 
 
Gegenwaertig beschraenke die Regierung die Bewegungsfreiheit der
Fluechtlinge auf einen Radius von vier Kilometern um die ueberfuellten
Lager, wo sie zum Ueberleben ausschliesslich auf die Zuwendungen der
internationalen Gemeinschaft angewiesen seien. Wegen dieser
Einschraenkungen, erklaerte Poppe, haetten die Fluechtlinge keine
Moeglichkeit, eine wirtschaftliche Taetigkeit wie Landwirtschaft oder
Handel auszuueben, um ihren unzureichenden Lebensunterhalt aufzubessern.
"Das Recht der Fluechtlinge, fuer ihr Auskommen und persoenliche Wuerde
zu arbeiten, wird verletzt", sagte er. Der TCRS ist seit 1964 in
Tansania taetig und ist im Bereich Staerkung von Gemeinwesen,
Katastrophenhilfe und Fluechtlinge aktiv. Er arbeitet gegenwaertig mit
etwa 130.000 burundischen Fluechtlingen in fuenf Lagern im westlichen
Bezirk Kibondo. Obwohl eine bedeutende Anzahl von Fluechtlingen infolge
der Verbesserung der politischen Situation in Burundi in ihre Heimat
zurueckgekehrt ist, wird davon ausgegangen, dass bis Ende dieses Jahres
noch sehr viele in den Lagern bleiben werden. 
 
In seinem Einsatz fuer die Achtung der Menschenrechte von Fluechtlingen
vereinbart der TCRS mit seinen Partnerorganisationen, dass diese sich
bei ihren Regierungen fuer zusaetzliche Mittel einsetzen, um Engpaesse
in der Lebensmittelversorgung zu verhindern. Das Programm tritt auch
dafuer ein, dass die Humanitaere Charta und die Mindeststandards fuer
Katastrophenhilfe - SPHERE - in Westtansania von UN-MitarbeiterInnen
sowie internationalen und lokalen NGOs eingehalten werden, die mit
Fluechtlingen arbeiten. 
 
Der TCRS arbeitet sehr eng mit seiner Partnerin auf Landesebene, der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Tansania, zusammen, um hohe
Regierungsbeamte zu bewegen, sich fuer die Zuteilung von Land an die
Fluechtlinge zum Nahrungsmittelanbau auszusprechen. Weitere Initiativen
sind unter anderem Besuche in Fluechtlingslagern mit Beteiligung der
Medien, um "der verbreiteten Vorstellung entgegenzuwirken, Fluechtlinge
schmarotzen, waehrend die armen Tansanier und Tansanierinnen vor Ort
leiden muessen", berichtete Poppe. Das Programm veranstalte auch
Workshops fuer Fluechtlinge und Gastgemeinden zum Thema friedliche
gemeinsame Nutzung von oertlichen Wasser- und Waldreserven. Bei
Bezirksbehoerden sei darauf hingewirkt worden, dass die Maerkte fuer die
Beteiligung der Fluechtlinge am Handel geoeffnet werden.
 
Wahrnehmung von Menschenrechten kann zu Spannungen mit Behoerden
fuehren

Die Menschenrechtsorientierung in der Fluechtlingsarbeit ist jedoch
auch mit inneren und aeusseren Herausforderungen verbunden. Oft geraet
dadurch der TCRS in Konflikt mit der Regierung oder anderen Behoerden,
die fuer den Schutz solcher Rechte zustaendig sind, erklaerte Poppe.
"Solange sich der TCRS auf die Erbringung von Leistungen beschraenkte,
hatten wir damit kein Problem. (...) Sobald wir [jedoch] unsere Kampagne
auf einer hoeheren Ebene fuehren, muessen wir auf Konflikte gefasst
sein", stellte er abschliessend fest.
 
Marianne Hallberg, Vertreterin der daenischen Hilfsorganisation
DanChurchAid fuer Ostafrika, nannte potenzielle Vorteile der
Menschenrechtsorientierung in der Fluechtlingsarbeit. Sie bezog sich auf
den besseren institutionellen Dialog mit Regierungsbehoerden ueber
Ansprueche auf lokaler und internationaler Ebene, auf die verstaerkte
Vernetzung zahlreicher InteressenvertreterInnen sowohl horizontal (auf
lokaler Ebene) als auch vertikal (von der lokalen zur regionalen,
nationalen und internationalen Ebene) und auf die staerkere Betonung von
Emanzipation und Bewusstseinsbildung. (1.070 Woerter)
 
(Ein Beitrag von LWI-Korrespondent Osman Njuguna aus Kenia.)
 
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Der Lutherische Weltbund (LWB) ist eine Gemeinschaft lutherischer
Kirchen weltweit. 1947 in Lund (Schweden) gegruendet, zaehlt er
inzwischen 136 Mitgliedskirchen, denen rund 62,3 Millionen der weltweit
knapp 66 Millionen LutheranerInnen in 76 Laendern angehoeren.
Das LWB-Sekretariat befindet sich in Genf (Schweiz). Das ermoeglicht
eine enge Zusammenarbeit mit dem Oekumenischen Rat der Kirchen (OeRK)
und anderen weltweiten christlichen Organisationen. Der LWB handelt als
Organ seiner Mitgliedskirchen in Bereichen gemeinsamen Interesses, z. B.
oekumenische und interreligioese Beziehungen, Theologie, humanitaere
Hilfe, Menschenrechte, Kommunikation und verschiedene Aspekte von
Missions- und Entwicklungsarbeit.
 
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