wfn.org | Namibia: Einfuehrung eines Grundeinkommens fuer alle

["Frank Imhoff" <Frank.Imhoff@elca.org>]

Namibia: Einfuehrung eines Grundeinkommens fuer alle Beduerftigen
gefordert
LWB-Vizepraesident Kameeta: Grundeinkommen waere erster Schritt gegen
die Armut

Windhoek (Namibia)/Genf, 18. Dezember 2004 (LWI) - Die Einfuehrung eines
Grundeinkommens (BIG, "Basic Income Grant") in Namibia haben Kirchen,
Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie
internationale Sachverstaendige gefordert. Die Zahlung eines
Grundeinkommens koenne beim Ringen um soziale Gerechtigkeit eine
wichtige Rolle spielen, so die TeilnehmerInnen einer Konferenz, die
Anfang November auf Einladung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der
Republik Namibia (ELKRN) in Windhoek (Namibia) stattfand. 

Die KonferenzteilnehmerInnen beauftragten die ELKRN bis zum kommenden
Februar eine Koalition ins Leben zu rufen, die diese Sozialleistung
durchsetzen soll. Das Grundeinkommen soll jeder/jede beduerftige
NamibierIn erhalten. Die Finanzierung soll durch eine direkte oder
indirekte Steuer auf hohe Einkommen und Vermoegen sichergestellt werden.
Diese Sozialleistung entspreche einem auf den Menschenrechten
gruendenden Entwicklungsansatz und sollte dementsprechend ins Auge
gefasst werden. Damit waere freier Zugang zu Grundbeduerfnissen wie
sauberem Trinkwasser gewaehrleistet, wie es die namibische Regierung in
einer Vision fuer den Zeitraum 2000 bis 2030 formuliert habe, erklaerten
die KonferenzteilnehmerInnen.

In seinem Hauptreferat betonte der Bischof der ELKRN, Dr. Zephania
Kameeta, dass dieses Grundeinkommen kein Patentrezept gegen Armut sei;
hingegen koenne es "einen ersten gewichtigen Schritt im Kampf gegen die
Armut" darstellen. Er forderte ein gemeinsames Vorgehen von
Zivilgesellschaft, Regierung und anderen InteresensvertreterInnen, damit
diese Sozialleistung Wirklichkeit werden koenne. Kameeta ist
Vizepraesident des Lutherischen Weltbundes (LWB) fuer die Region Afrika
und Mitglied des LWB-Exekutivkomitees.

Historische Begegnung von Kirchen, Zivilgesellschaft und Regierung

Kameeta begruesste die historische Begegnung von Kirchen,
Zivilgesellschaft und Regierung als eine Gelegenheit, "sich auf
professionelle Art und Weise mit der Ausrottung der Armut in unserem
Land zu befassen". Zwar gehe die Kirche das Problem der Armut
traditionell aus diakonischer Sicht an, doch sei es notwendig, weiter zu
denken und dies mit einem Ansatz zu verbinden, bei dem mutige Fragen
gestellt wuerden und eine prophetische Vision entstehe, so Kameeta. 

"Wir muessen jetzt beginnen, schwierige und mutige Fragen zu stellen,
und wir wissen, dass das sehr riskant und oft nicht leicht sein wird.
Doch wir haben das Glueck, nun endlich in einem freien Namibia zu leben,
in dem die Regierung auf unserer Seite ist", betonte der Bischof, der
von 1990 bis 2000 stellvertretender Vorsitzender des namibischen
Parlaments war.

Er hob hervor, wie wichtig es sei, der von der ELKRN definierten Rolle
der Kirche als "Gewissen der Regierung, der politischen Fuehrung und der
Geschaeftswelt" zu entsprechen sowie als Institution, die sich fuer die
Befaehigung zur Selbstbestimmung der Schwachen einsetze. Die Kirche
muesse kritische Fragen aufnehmen, einschliesslich theologischer
Ueberlegungen ueber Probleme wie die Privatisierung von
Grundbeduerfnissen wie Wasser.

Das erste Forum dieser Art

Die von der Vereinten Evangelischen Mission in Wuppertal (Deutschland)
und der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf unterstuetzte
Konferenz war das erste Forum dieser Art, bei dem Kirchen,
Zivilgesellschaft und Regierung gemeinsam auf Entscheidungsebene ueber
Fragen von Armut und HIV/AIDS im Zusammenhang mit einem Grundeinkommen
und dem Streben nach soziooekonomischer Gerechtigkeit in Namibia
diskutierten.

Von Seiten der TeilnehmerInnen wurde darauf hingewiesen, dass Namibia -
mit einer Bevoelkerung von 1,8 Millionen und einem Pro-Kopf-Einkommen
von 1,173 USD - eine aeusserst hohe Armutsrate und eine weite
Verbreitung von Einkommensungleichheit aufweise, was Voraussetzung
dafuer sei, dass die geplante Massnahme wirksam und gleichzeitig
bezahlbar bleibe.

Armut und HIV/AIDS gemeinsam bekaempfen

Angesichts der hohen Verbreitung von HIV/AIDS in Namibia - Ende November
waren nach Angaben einer nationalen Statistik 19,8 Prozent der
Bevoelkerung in der Altersgruppe von 14 bis 49 Jahren betroffen -
betonten die KonferenzteilnehmerInnen, dass es aeusserst wichtig sei,
Armut und HIV/AIDS zusammen anzugehen. Armut sei ein Faktor, der zur
Verbreitung von HIV/AIDS beitrage und damit die wirtschaftliche
Sicherheit untergrabe und gleichzeitig die Armut noch verschlimmere. 

Die TeilnehmerInnen wurden darueber informiert, dass die namibische
Regierung antiretrovirale Behandlungen ermoegliche und sich um einen
integrierten Ansatz bei der Verhuetung bemuehe, einschliesslich der
Massnahmen zur Verhinderung einer Mutter-zu-Kind-Uebertragung. Die
Gewaehrung eines Grundeinkommens koennte diese Bestrebungen massgeblich
ergaenzen. HIV/AIDS-Infizierte koennten zum Beispiel mit dieser
Unterstuetzung eine ausgeglichene Ernaehrung sicherstellen und so aus
den lebensverlaengernden Medikamenten Nutzen ziehen.

Grundeinkommen wuerde wirtschaftliche Entwicklung foerdern

Die KonferenzteilnehmerInnen stellten fest, dass ein Grundeinkommen die
wirtschaftliche Entwicklung foerdern wuerde, da damit das produktive
Potenzial derer freigelegt wuerde, die zur Zeit im toedlichen
Teufelskreis der Armut gefangen seien. Erfahrungen aus Laendern des
suedlichen Afrikas zeigten, dass Sozialleistungen auf makrooekonomischer
Ebene das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplaetzen
beguenstigten, so dass die damit verbundenen Kosten langfristig eher zu
finanzieren seien. Gegenwaertig muss die Haelfte der Bevoelkerung
Namibias mit rund zehn Prozent des Durchschnittseinkommens ueberleben. 

Die ELKRN mit rund 300.000 Mitgliedern gehoert seit 1970 zum LWB. Sie
ist eine von drei Mitgliedskirchen des LWB in Namibia. Rund die Haelfte
der Bevoelkerung Namibias gehoert zu einer der lutherischen Kirchen.
(765 Woerter)

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