wfn.org | LWB protestiert gegen Angriffe auf freie Meinungsaeusserung

["Frank Imhoff" <Frank.Imhoff@elca.org>]

LWB protestiert gegen Angriffe auf freie Meinungsaeusserung bei
Informationsgipfel
NGOs dringen auf Ueberpruefung des Auswahlverfahrens fuer gastgebendes
Land

Genf, 21. Dezember 2005 (LWI) - Der Lutherische Weltbund (LWB) hat sich
dem Protest nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen
(NGOs) angeschlossen, die Angriffe gegen die Menschenrechte sowie die
freie Meinungsaeusserung beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
(World Summit on the Information Society, WSIS) kritisiert haben, der
vom 16. bis 18. November dieses Jahres in Tunis (Tunesien) stattfand. 

"*beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft sind wir, sowohl
innerhalb als auch ausserhalb des offiziellen Gipfels, ZeugInnen schwer
wiegender Angriffe auf die Menschenrechte sowie auf das Recht der freien
Meinungsaeusserung geworden", so NGO-VertreterInnen in einem offenen
Brief an den Generalsekretaer der Vereinten Nationen (UN), Kofi A.
Annan. Die NGOs rufen den UN-Generalsekretaer dazu auf, eine
grundlegende Ueberpruefung des Verfahrens, das zur Wahl des gastgebenden
Landes gefuehrt hat, der Regelungen fuer Uebereinkuenfte zwischen
Gastgeberland und UN-Organen sowie der Verpflichtungen vorzunehmen, die
das Gastgeberland einzugehen hatte. 

Weiterhin wird in dem Schreiben darum gebeten, die UN-Regelungen fuer
die Akkreditierung von zivilgesellschaftlichen VertreterInnen beim
Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) sowie bei UN-Konferenzen zu
revidieren, um zukuenftig den Ausschluss zivilgesellschaftlicher
Organisationen zu verhindern, insoweit dieser Ausschluss auf der
Entscheidung eines einzelnen Staates beruht und kein Einspruchsrecht bei
einer unabhaengigen Kommission besteht.

Die Stellvertretende LWB-Generalsekretaerin und Direktorin des
LWB-Bueros fuer Kommunikationsdienste (BKD), Karin Achtelstetter, und
Malin Brostroem von der Schwedischen Kirche haben den Weltbund beim
Gipfel in Tunis vertreten.

Belaestigung von Delegierten

Bereits im Vorfeld des Gipfels hatten zivilgesellschaftliche
Organisationen Zweifel daran geaeussert, dass Tunesien ein geeignetes
Gastgeberland sei. Das vom 24. November datierte Schreiben an Annan
weist auf die Belaestigung von WSIS-Delegierten sowie auf Uebergriffe
auf tunesische und internationale JournalistInnen und
MenschenrechtsaktivistInnen hin. Es berichtet darueber hinaus von
Einreiseverweigerungen, blockierten Webseiten, Zensur von Dokumenten und
Reden sowie der Verhinderung und Stoerung von Veranstaltungen. Als
Reaktion auf die Situation in Tunesien hatten zahlreiche
zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam beschlossen, die
ihrerseits fuer den 15. November, den Tag vor der offiziellen
Gipfeleroeffnung, geplanten Veranstaltungen abzusagen.

"Die Durchfuehrung des Gipfels in Tunesien, fuer die die tunesische
Regierung Verantwortung trug, hat nicht nur die schlechte
Menschenrechtssituation des gastgebenden Landes ins Rampenlicht
gerueckt, sondern stellt auch die Angemessenheit der UN-Mechanismen in
Frage, die die zivilgesellschaftliche Beteiligung regeln", so das
Schreiben an den UN-Generalsekretaer.

Der Gipfel in Tunis stellte den zweiten Teil eines Prozesses dar, der
1998 durch den Beschluss der Internationalen Telekommunikationsunion zur
Durchfuehrung eines Informationsgipfels initiiert wurde. 2001 war die
Entscheidung fuer einen zweiteiligen Prozess gefallen - mit einem ersten
Gipfel vom 10. bis 12. Dezember 2003 in Genf (Schweiz) und einem zweiten
vom 16. bis 18. November in Tunis. Der diesjaehrige Gipfel brachte den
offiziellen WSIS-Prozess zum Abschluss und eroeffnete die Phase der
Umsetzung, bei der die Zivilgesellschaft als Partnerin von Regierungen
und Privatwirtschaft eine entscheidende Rolle spielen soll.

In Tunis wurde beschlossen, weitere Diskussionen ueber den regulativen
Rahmen fuer das Internet - die sogenannte "Internet governance" - in
Zukunft im Rahmen des "Internet Governance Forum" (IGF) zu fuehren, an
dem AkteurInnen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Dimensionen
beteiligt sind und das erstmals im zweiten Quartal 2006 tagen soll.
Weiterhin wurde entschieden, der in der ersten WSIS-Phase eingerichtete
"Digital Solidarity Fund" solle als Finanzmechanismus auf freiwilliger
Basis darauf hinwirken, die digitale Kluft in digitale Chancen fuer
Entwicklungslaender zu verwandeln. Die UN-Generalversammlung wird die
Umsetzung der WSIS-Ergebnisse begleiten. Eine Auswertung ist fuer das
Jahr 2015 vorgesehen.

Langfristiges Engagement des LWB
Seit Beginn des WSIS-Prozesses engagiert sich der LWB in diesem
Bereich. In den Jahren 2004 und 2005 rief der LWB-Rat den LWB und seine
Mitgliedskirchen auf, aktiv am Gipfelprozess und den Themen aus diesem
Bereich, einschliesslich der Kommunikationsrechte, mitzuarbeiten. Seit
Juni 2005 begleitet die von der Schwedischen Kirche ins Genfer
LWB-Sekretariat entsandte Malin Brostroem den Prozess im Auftrag des
LWB. 

Bei der letzten WSIS-Vorbereitungskonferenz, die im September 2005 in
Genf stattfand, veranstaltete der LWB eine Podiumsdiskussion zur Frage
der Kommunikationsrechte und des Menschenrechtsansatzes (rights-based
approach). Eine der PodiumsteilnehmerInnen, Manisha Mahanandia,
Jugendvertreterin der Evangelisch-Lutherischen Kirche Jeypur (Indien),
brachte eine Perspektive von der Basis in die Diskussion ein und
beschrieb die Folgen des Mangels an Information und Kommunikation in
Orissa (Nordostindien). 

Fuer LWB-Kommunikationsdirektorin Achtelstetter steht das langfristige
Engagement des LWB im Blick auf die WSIS-Themen im Vordergrund. "Der Rat
hat uns den Auftrag erteilt, Grundsaetze zur Informationsgesellschaft zu
entwickeln, die schwerpunktmaessig die Kommunikationsrechte in den Blick
nehmen. Bei dieser Arbeit sind die Unterstuetzung unserer
Mitgliedskirchen, ihre Kenntnisse und Erfahrungen fuer uns
unerlaesslich." (724 Woerter)

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Der Lutherische Weltbund (LWB) ist eine Gemeinschaft lutherischer
Kirchen weltweit. 1947 in Lund (Schweden) gegruendet, zaehlt er
inzwischen 140 Mitgliedskirchen, denen rund 66 Millionen ChristInnen in
78 Laendern weltweit angehoeren.

Das LWB-Sekretariat befindet sich in Genf (Schweiz). Das ermoeglicht
eine enge Zusammenarbeit mit dem Oekumenischen Rat der Kirchen (OeRK)
und anderen weltweiten christlichen Organisationen. Der LWB handelt als
Organ seiner Mitgliedskirchen in Bereichen gemeinsamen Interesses, z. B.
oekumenische und interreligioese Beziehungen, Theologie, humanitaere
Hilfe, Menschenrechte, Kommunikation und verschiedene Aspekte von
Missions- und Entwicklungsarbeit.

Die LUTHERISCHE WELT-INFORMATION (LWI) wird als Informationsdienst des
Lutherischen Weltbundes (LWB) herausgegeben. Veroeffentlichtes Material
gibt, falls dies nicht besonders vermerkt ist, nicht die Haltung oder
Meinung des LWB oder seiner Arbeitseinheiten wieder. Die mit "LWI"
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