Title: Ende für UNO-Menschenrechts-Kommission
2. April 2006 Adventistischer Pressedienst (APD) Christian B. Schaeffler, Chefredakteur Fax +41-61-261 61 18 APD@stanet.ch http://www.stanet.ch/APD CH-4003 Basel, Schweiz
Ende für UNO-Menschenrechts-Kommission
Genf/Schweiz. Nach 60 Jahren hat die UNO-Menschenrechts-Kommission am 27. Maerz ihre Arbeit beendet und Platz fuer den neuen Menschenrechtsrat gemacht.
UNO-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour zog bei der letzten Sitzung der von ihr geleiteten Kommission eine positive Bilanz der 60-jaehrigen Arbeit. Sie erinnerte an die Allgemeine Erklaerung der Menschenrechte von 1948 sowie an zahlreiche Beschluesse zur Verhinderung von Voelkermord, Rassismus, Folter und Diskriminierung, die in das Welterbe eingegangen seien.
Arbour raeumte jedoch ein, dass die Reform keine Garantie fuer einen umfassenden Schutz vor Menschenrechtsverletzungen biete. "Es gibt Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die gerade jetzt von den Vereinten Nationen Schutz und Hilfe wegen der Verletzung ihrer Rechte und des Verlusts ihrer Freiheit erwarten", sagte sie.
Die Kommission wird durch den neuen Menschenrechtsrat ersetzt. Mit dem neuen
Rat moechten die Vereinten Nationen die Chance ergreifen, Standards fuer die
Menschenrechtsarbeit der Zukunft zu setzen. Die 47 Mitglieder des Rates werden ab 9. Mai in geheimer Wahl bestimmt und sollen am 19. Juni ihre Arbeit in Genf aufnehmen.
Im neuen Rat koennen nur Staaten Mitglied werden, die bei der Wahl durch die
UNO-Vollversammlung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Zudem muessen die Ratsmitglieder "die hoechsten Standards fuer Foerderung und Schutz der Menschenrechte einhalten", vorbehaltlos mit dem Rat zusammenarbeiten und in ihrer dreijaehrigen Amtszeit ihren Menschenrechtsstatus ueberpruefen lassen.
Anders als die bisherige Kommission, die sich einmal pro Jahr fuer 6 Wochen in Genf traf, wird der neue Rat mindestens drei Mal im Jahr fuer insgesamt 10 Wochen tagen. Dazu kommen eventuelle Dringlichkeitssitzungen.
Die Menschenrechts-Kommission war in den vergangenen Jahren in Misskredit geraten, weil Laender mit fragwuerdiger Menschenrechtsbilanz wie der Sudan, Libyen, Simbabwe, Kuba oder Indonesien sich gegenseitig vor einer Verurteilung schuetzten.
Dr. Jonathan Gallagher, der Menschenrechtsvertreter der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten bei der UNCHR in Genf, beklagte den rein verfahrensrechtlichen Charakter der letzten Sessions-Sitzung.
"Es ist bedauerlich, dass sich die Kommission anlaesslich ihrer 62. Sitzungsperiode nicht mehr mit Menschenrechtsfragen befasst hat," sagte Gallagher der freikirchlichen Nachrichtenagentur APD. "Die Verzoegerungen und Zurueckstellungen, die durch Verhandlungen hinter geschlossenen Tueren verursacht wurden, fuehrten dazu, dass niemand die Moeglichkeit erhielt, konkrete Sachfragen vorzutragen. Gut vorbereitet sind wir nach Genf gekommen, um verschiedene Probleme zur Sprache zu bringen, insbesondere Verstoesse gegen die Religionsfreiheit. Leider wurde uns jede Gelegenheit zum Vorbringen unserer Anliegen versagt. Wir teilen die Aussage des brasilianischen Botschafters, der seiner tiefen Enttaeuschung Ausdruck gab, dass dieser Sitzung jegliche Substanz entzogen wurde und es keine Moeglichkeit mehr gab, konkrete Fragen anzusprechen," so der adventistische UN-Vertreter.
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