LWB begruesst Einberufung des UN-Menschenrechtsrates zur Menschenrechtssitu ation in Darfur Grosse Sorge ueber zoegerliche Umsetzung des Friedensabkommens fuer Darfur
Genf, 13. Dezember 2006 (LWI) - Der Lutherische Weltbund (LWB) hat die Einberufung der Vierten Sondertagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Menschenrechtssituation in Darfur (Sudan) ausdruecklich begruesst und die breite Unterstuetzung, die diese Entscheidung in allen Regionen gefunden habe, hervorgehoben. Die Unterstuetzung fuer diese Sondertagung bringe deutlich die wachsende internationale Besorgnis ueber die tragische und sich verschlechternde Lage in Darfur zum Ausdruck, so eine schriftliche Erklaerung des LWB-Buero fuer Internationale Angelegenhei ten und Menschenrechte, die am Mittwoch, 13. Dezember, eingereicht wurde. Der UN-Menschenrechtsrat tagt am 12. und 13. Dezember in Genf.
Der LWB und seine Partner seien zutiefst besorgt ueber die zoegerliche Umsetzung des Friedensabkommens fuer Darfur (DPA), die unzureichenden Bemuehungen, eine breitere Unterstuetzung dafuer zu gewinnen, und das Versaeumnis, neue Parteien in das Abkommen einzubinden. ?Die Umsetzung des DPA muss als grundlegende Voraussetzung fuer die Verbesserung der humanitaeren und Menschenrechtslage vor Ort gesehen werden. Eine sehr viel groessere Bereitschaft zur gegenseitigen Konsultation und Einbeziehung aller Konfliktparteien wird erforderlich sein, um mehr Unterstuetzung fuer dieses Abkommen zu gewinnen und seine Umsetzung voranzutreiben?, so die schriftliche Erklaerung.
Die internationale Gemeinschaft muesse groessere Anstrengungen unternehmen, um Kontakte zwischen Nichtunterzeichnern herzustellen und ihnen zu helfen, zu einer einheitlichen Position zu gelangen. Wenn der Prozess erfolgreich sein solle, muessten die noch offenen Fragen der Entschaedigung , Abruestung und politischen Vertretung zur Sprache gebracht werden.
Der LWB befuerworte die dringliche Entsendung einer unparteiischen und unabhaengigen Expertenmission zur Beurteilung der Menschenrechtssituation in Darfur, zu der in juengster Zeit bereits andere Sondertagungen des Rates das Mandat erteilt haetten. Diese Mission sollte dem Menschenrechtsra t unverzueglich Bericht ueber ihre Erkenntnisse erstatten.
Weiterhin wurde die Zusammenarbeit der sudanesischen Regierung mit dem UN-Sonderberichterstatter ueber die Menschenrechtssituation in Sudan begruesst. Die sudanesische Regierung wurde aufgerufen, ihre Zusammenarbeit mit dem Sonderberichterstatter und dem Amt des Hohen Kommissars fuer Menschenrechte zu verstaerken.
Alle Parteien, Nichtunterzeichner und Unterzeichner des DPA muessten sich neu auf den Waffenstillstand von N?Djamena verpflichten. Unsicherheit sei das zentrale Problem, das das Leben der Voelker in Darfur bestimme, so die LWB-Erklaerung. Wenn die Gewalt nicht eingedaemmt werden koenne, wuerden die Vertriebenen nicht in ihre Heimat zurueckkehren. Die sudanesisc he Regierung trage die Verantwortung fuer den Schutz aller Menschen im Sudan und muesse Sicherheit gewaehrleisten.
Kritisiert wurde, dass die sudanesische Regierung humanitaeren Einrichtunge n nicht die Unterstuetzung gebe, zu der sie sich im Friedensabkommen verpflichtet habe. Sie gewaehre keinen Zugang zu den Gebieten, in denen Not leidende Menschen auf Hilfe angewiesen seien. ?Es ist absolut unerlaesslich, dass alle humanitaeren Organisationen Zugang zu diesen Menschen bekommen. Humanitaeren Organisationen sollten freier Zugang und Bewegungsfreiheit eingeraeumt und ermoeglicht werden.?
Der LWB ruft die sudanesische Regierung dazu auf, ?die zusammen mit den Vereinten Nationen unterzeichnete Vereinbarung zu respektieren, in der diese Prinzipien festgelegt und angenommen wurden. Wir sind darueber hinaus zutiefst beunruhigt durch Berichte ueber die Behinderung und Belaestigung von humanitaeren MitarbeiterInnen und Organisationen, die daran gehindert werden, Not- und humanitaere Hilfe in Darfur zu leisten und effektiv zu arbeiten?. (498 Woerter)
Die schriftliche Erklaerung des LWB zur Menschenrechtssituation in Darfur finden Sie im Format PDF auf der LWB-Webseite unter: www.lutheranworld.org/ LWF_Documents/LWB_Darfur_Statement-DE-12-2006.pdf
Die muendliche LWB-Erklaerung zur Menschenrechtssituation in Darfur finden Sie in englischer Sprache im Format PDF unter: www.lutheranworld.org/LWF_Do cuments/LWF_Darfur_oral_statement-12-2006.pdf
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