wfn.org | (LWI 05-08-2008) Lateinamerika: KirchenleiterInnenkonferenz thematisiert illegitime Auslandsschulden

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Lateinamerika: KirchenleiterInnenkonferenz thematisiert
illegitime Auslandsschulden

Staatsminister Patiño dankt LWB-Mitgliedskirchen fuer
Unterstuetzung bei Ueberpruefung der Auslandsschulden Ecuadors

Tegucigalpa (Honduras)/Genf, 29. Mai 2008 (LWI) - “Wir muessen
als christliche Brueder und Schwestern gemeinsam fuer unsere
Vision von menschlicher Entwicklung kaempfen, ohne in die Extreme
von Reichtum und Armut zu verfallen“, betonte der
ecuadorianische Staatsminister Ricardo Patiño waehrend der
Konferenz der KirchenleiterInnen von Mitgliedskirchen des
Lutherischen Weltbundes (LWB) in Lateinamerika. Im Mittelpunkt
der Tagung, die vom 31. Maerz bis 4. April in Tegucigalpa
(Honduras) stattfand, stand unter anderem das Thema illegitime
Auslandsschulden. 

Patiño, der zugleich Praesident der Kommission fuer die
Ueberpruefung der oeffentlichen Schulden Ecuadors (Comisión para
la Auditoria Integral del Crédito Público - CAIC) ist, betonte in
seinen Ausfuehrungen, “wir haben abwegige Klauseln in einigen
Vertraegen entdeckt, die die bisherigen Regierungen Ecuadors
stark beeintraechtigt haben, wenn es um legitime Rechtsansprueche
ging.“ CAIC war Anfang Juli 2007 vom ecuadorianischen
Praesidenten Rafael Correa ins Leben gerufen worden, um alle
oeffentlichen Kredite des lateinamerikanischen Landes zwischen
1976 und 2006 auf ihre Rechtmaessigkeit und Legitimitaet zu
ueberpruefen. 

In diesem Zusammenhang verwies Patiño auf eine von der
ecuadorianischen Regierung unterschriebene Vertragsklausel,
wonach die Regierung auf jegliche Rechtsansprueche verzichte,
auch fuer den Fall, dass das Recht eindeutig auf ihrer Seite
stuende. “Es gibt Vertraege, die festlegen, dass auch in dem
Falle, dass die ecuadorianische Regierung zu viel an die
Glaeubigerbanken zurueckgezahlt haben sollte, die Banken nicht zu
einer Rueckzahlung dieser Geldmittel verpflichtet werden
koennen.“

Auf die Frage, ob Ecuador jegliche Rueckzahlung der
Auslandsschulden verweigere, erklaerte Patiño: “Wenn im Zuge
der Ueberpruefung der Vertraege oder der Verhandlungen zu den
Vertraegen illegitime Handlungen nachgewiesen werden koennen,
werden wir diese Schulden nicht bezahlen. Dort aber, wo alles
rechtens und legitim abgelaufen ist, wird die ecuadorianische
Regierung die Auslandsschulden zurueckzahlen.“

Patiño bedankte sich beim Lateinamerikanischen Kirchenrat (CLAI)
und dem LWB fuer die Unterstuetzung im Prozess der Ueberpruefung
der oeffentlichen Schulden Ecuadors. “Als wir noch ein kleines
Buero in einer Universitaet waren, haben wir schon Unterstuetzung
von Ihnen erhalten. Jetzt, wo wir an der Regierung sind, wollen
wir das umsetzen, was wir damals von der Regierung forderten. Wir
sind dankbar, dass Sie uns dabei weiter unterstuetzen“, so der
ecuadorianische Staatsminister.

Die Teilnahme von Staatsminister Patiño an der Konferenz der
lateinamerikanischen KirchenleiterInnen bezeichnete der
Gebietsreferent fuer Lateinamerika und die Karibik der
LWB-Abteilung fuer Entwicklung und Mission (AME), Pfr. Martin
Junge, als einen der Hoehepunkte der Tagung. “Wir sind froh
darueber, dass der Minister unsere Einladung angenommen hat, um
vor den Kirchenleitungen der Region ueber die Ueberpruefung der
Staatsverschuldung Ecuadors zu berichten“, so Junge. Der
lateinamerikanische Theologe erinnerte daran, dass der LWB auf
Einladung der ecuadorianischen Regierung direkt an der
Ueberpruefung beteiligt ist und den Vorsitz der Kommission fuer
die rechtlichen Aspekte der Auslandsverschuldung innehat. 

Seit 2004 unterhalten die lateinamerikanischen
LWB-Mitgliedskirchen ein anwaltschaftliches Programm, das sich
mit der Illegitimitaet von Auslandsschulden in Lateinamerika und
der Karibik auseinandersetzt. Das Programm wird von der AME
unterstuetzt und auf lokaler Ebene koordiniert. Es hat zum Ziel,
sowohl in Entwicklungslaendern als auch in Industrielaendern das
Bewusstsein fuer die Illegitimitaet von Auslandsschulden auf den
verschiedenen kirchlichen Ebenen zu schaerfen. 

Im Juli 2003 hatten die Delegierten der Zehnten
LWB-Vollversammlung im kanadischen Winnipeg in einer
Oeffentlichen Erklaerung zu illegitimen Schulden festgestellt,
dass die Schuldenlast “ein Haupthindernis fuer die Ueberwindung
der Armut und die Verwirklichung der Grundrechte aller
Menschen“ sei. Die Internationalen Finanzinstitutionen und
“die maechtigen Nationen der Welt“ wurden aufgefordert,
die Verantwortung zu uebernehmen fuer die “schlechte Politik,
die schlechten Entscheidungen und Vorgehensweisen, die zur
gegenwaertigen Schuldenkrise gefuehrt haben“. Weiterhin
stellten die Vollversammlungsdelegierten fest, dass es dringend
notwendig sei, “auf internationaler Ebene Mechanismen zu
entwickeln, um Moeglichkeiten eines auf Gerechtigkeit
ausgerichteten Schuldenmanagements zu finden“. (600 Woerter)

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