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[APD] Oesterreichs Religionsgemeinschaften fuer fairen Wahlkampf

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Oesterreichs Religionsgemeinschaften fuer fairen Wahlkampf

Wien/Oesterreich, 23.08.2008 [APD]   Mit einer gemeinsamen Erklaerung haben
der Oekumenische Rat der Kirchen in Oesterreich (OeRKOe), die Islamische
Glaubensgemeinschaft und die Israelitische Kultusgemeinde am 21. August fuer
einen fairen Wahlkampf Im Vorfeld zur Nationalratswahl am 28. September
plaediert. Insbesondere wird in dem gemeinsamen Wort dazu aufgerufen,
Auslaendern und eingebuergerten Oesterreichern auslaendischer Herkunft auch
in der Wahlauseinandersetzung mit "Achtung und Menschlichkeit" zu begegnen.
Das verfassungsmaessig geschuetzte Recht der freien Religionsausuebung
duerfe nicht zum "Gegenstand billiger Polemik" gemacht werden.

Die gemeinsame Erklaerung hat folgenden Wortlaut: "Die Repraesentanten der
Religionsgemeinschaften appellieren an die wahlwerbenden Parteien, den
Wahlkampf in Fairness abzuwickeln. Die Wahlwerbung und die folgende
praktische Politik muessen an den ethischen und moralischen Werten einer
demokratischen und humanistischen Gesellschaft ausgerichtet werden.

In diesem Zusammenhang fordern die Unterzeichner die wahlwerbenden
Gruppierungen auf, sich aller Manifestationen der religioesen Intoleranz,
des Antisemitismus und der Infragestellung der Shoah sowie der
Islamfeindlichkeit zu enthalten. Den Religionsgemeinschaften ist mit Achtung
zu begegnen. Das verfassungsmaessig geschuetzte echt der freien
Religionsausuebung darf nicht zum Gegenstand billiger Polemik gemacht
werden. Dies betrifft auch das Recht auf Zeigen religioeser Symbole in der
Oeffentlichkeit, in amtlichen Raeumen und in Schulen sowie das Recht zur
Errichtung von Gotteshaeusern.

Auslaendern und eingebuergerten Oesterreichern auslaendischer Herkunft, die
oft Aufgaben erfuellen, die andere scheuen, ist mit Achtung und
Menschlichkeit zu begegnen. Auslaendische Staatsbuerger, die in Oesterreich
leben, haben Anspruch auf Schutz durch die Gesetze; sie sind Traeger von
Pflichten, aber auch von Rechten.

In der oeffentlichen Diskussion ist klar zwischen Asyl und Zuwanderung zu
unterscheiden. Das Asylrecht ist ein menschliches Grundrecht, das bereits in
den biblischen Schriften und dem Koran erwaehnt ist. Der Status von
Fluechtlingen ist rasch zu entscheiden; humanitaerer Aufenthalt ist
grosszuegig und nach klaren Kriterien zu bewilligen.

Die Erfuellung der verfassungsmaessigen und vom Staatsvertrag garantierten
Rechte nationaler Minderheiten ist ausser Streit zu stellen".

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