APD US-Bericht lobt und tadelt OEsterreich in Sachen Religionsfreiheit

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Date Wed, 01 Dec 2010 15:48:00 -0800

[APD] US-Bericht lobt und tadelt OEsterreich in Sachen 
Religionsfreiheit

Washington D.C./USA, 18.11.2010/APD Lob und Tadel erntet Oesterreich in einem

am 17. November veroeffentlichten Bericht des US-Aussenministeriums ueber die

weltweite Lage der Religionsfreiheit ("International Religious Freedom Report 2010").

Zwar werde die Religionsfreiheit in Oesterreich grundsaetzlich respektiert, dennoch

gebe es bedenkliche Entwicklungen und Vorfaelle in Bezug auf die Akzeptanz von

Juden und Muslimen.

Unter Berufung auf das "Forum gegen Antisemitismus" berichtet das Dokument des

US-State Departments von 200 "antisemitischen Vorfaellen" im Jahr 2009, darunter

sieben taetliche Angriffe. Viele Uebergriffe stuenden in Zusammenhang mit dem

gewaltsamen Vorgehen der israelischen Armee gegen angebliche Waffentransporte

in den Gazastreifen. Schmieraktionen im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen

verzeichnet der US-Report ebenso wie FPOe-Attacken gegen den Direktor 
des

Juedischen Museums Hohenems.

Lobende Worte gibt es hingegen fuer die Massnahmen zum Schutz des Judentums in

Oesterreich, wie die "strikte Umsetzung der Anti-Neonazi-Gesetzgebung", der Schutz

fuer juedische Institutionen sowie die Bereitstellung von 20 Millionen Euro fuer die

Erhaltung juedischer Friedhoefe.

Erwaehnt werden ferner Vorurteile gegenueber Muslimen, "insbesondere im Zusammenhang

mit Kopftuechern und Schleiern", so das US-Aussenministerium. Derart gekleidete Frauen

haetten am Arbeitsmarkt mit Benachteiligungen zu rechnen. Alle fuenf Parlamentsparteien

forderten ein Burka-Verbot, explizit genannt werden auch Aussagen eines FPOe-Lokalpolitikers,

wonach Muslime keine Liegenschaften erwerben koennen sollten.

Der Bericht weist auch darauf hin, dass in Oesterreich seit 1998 rechtlich drei

Anerkennungskategorien bestehen. Religioese Organisationen werden demnach in drei

Kategorien gegliedert (absteigend nach Status aufgelistet), von denen jede unterschiedliche

Rechte, Privilegien, und Pflichten mit sich bringt: Staatlich anerkannte Religionsgesellschaften,

staatlich eingetragene Bekenntnisgemeinschaften, und religioese 
Vereine.

Grundsaetzlich kritisiert die US-Regierung die ihrer Ansicht nach hohen Huerden fuer die

staatliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften in Oesterreich. Einige religioese

Minderheiten klagten daher ueber einen "zweitklassigen Status".

Von den heute 14 staatlich anerkannten Religionsgesellschaften erfuellten nur gerade

fuenf die Anerkennungsvoraussetzungen bezueglich der Mitgliederzahl

(Roemisch-Katholische Kirche, Evangelische Kirche, Islamische Glaubensgemeinschaft,

die Orthodoxen Ostkirchen und   die Zeugen Jehovas).

Insgesamt hat der Oesterreich-Teil in dem Report aber nur einen kleinen Umfang, als groesste

Problemfaelle in Bezug auf die Religionsfreiheit weltweit betrachtet das US-Aussenministerium

China, den Iran und Nordkorea; ihnen gelte "besondere Sorge".

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