APD US-Bericht lobt und tadelt OEsterreich in Sachen Religionsfreiheit
From Worldwide Faith News <wfn@igc.org>Date Wed, 01 Dec 2010 15:48:00 -0800
[APD] US-Bericht lobt und tadelt OEsterreich in Sachen ReligionsfreiheitWashington D.C./USA, 18.11.2010/APD Lob und Tadel erntet Oesterreich in einem
am 17. November veroeffentlichten Bericht des US-Aussenministeriums ueber die
weltweite Lage der Religionsfreiheit ("International Religious Freedom Report 2010").
Zwar werde die Religionsfreiheit in Oesterreich grundsaetzlich respektiert, dennoch
gebe es bedenkliche Entwicklungen und Vorfaelle in Bezug auf die Akzeptanz von
Juden und Muslimen.
Unter Berufung auf das "Forum gegen Antisemitismus" berichtet das Dokument des
US-State Departments von 200 "antisemitischen Vorfaellen" im Jahr 2009, darunter
sieben taetliche Angriffe. Viele Uebergriffe stuenden in Zusammenhang mit dem
gewaltsamen Vorgehen der israelischen Armee gegen angebliche Waffentransporte
in den Gazastreifen. Schmieraktionen im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen
verzeichnet der US-Report ebenso wie FPOe-Attacken gegen den Direktor des
Juedischen Museums Hohenems.
Lobende Worte gibt es hingegen fuer die Massnahmen zum Schutz des Judentums in
Oesterreich, wie die "strikte Umsetzung der Anti-Neonazi-Gesetzgebung", der Schutz
fuer juedische Institutionen sowie die Bereitstellung von 20 Millionen Euro fuer die
Erhaltung juedischer Friedhoefe.
Erwaehnt werden ferner Vorurteile gegenueber Muslimen, "insbesondere im Zusammenhang
mit Kopftuechern und Schleiern", so das US-Aussenministerium. Derart gekleidete Frauen
haetten am Arbeitsmarkt mit Benachteiligungen zu rechnen. Alle fuenf Parlamentsparteien
forderten ein Burka-Verbot, explizit genannt werden auch Aussagen eines FPOe-Lokalpolitikers,
wonach Muslime keine Liegenschaften erwerben koennen sollten.Der Bericht weist auch darauf hin, dass in Oesterreich seit 1998 rechtlich drei
Anerkennungskategorien bestehen. Religioese Organisationen werden demnach in drei
Kategorien gegliedert (absteigend nach Status aufgelistet), von denen jede unterschiedliche
Rechte, Privilegien, und Pflichten mit sich bringt: Staatlich anerkannte Religionsgesellschaften,
staatlich eingetragene Bekenntnisgemeinschaften, und religioese Vereine.Grundsaetzlich kritisiert die US-Regierung die ihrer Ansicht nach hohen Huerden fuer die
staatliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften in Oesterreich. Einige religioese
Minderheiten klagten daher ueber einen "zweitklassigen Status".Von den heute 14 staatlich anerkannten Religionsgesellschaften erfuellten nur gerade
fuenf die Anerkennungsvoraussetzungen bezueglich der Mitgliederzahl(Roemisch-Katholische Kirche, Evangelische Kirche, Islamische Glaubensgemeinschaft,
die Orthodoxen Ostkirchen und die Zeugen Jehovas).Insgesamt hat der Oesterreich-Teil in dem Report aber nur einen kleinen Umfang, als groesste
Problemfaelle in Bezug auf die Religionsfreiheit weltweit betrachtet das US-Aussenministerium
China, den Iran und Nordkorea; ihnen gelte "besondere Sorge".
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