wfn.org | Der Exekutivausschuss des �RK: Irak/Algerien

[Sheila MESA <smm@wcc-coe.org>]

�kumenischer Rat der Kirchen
Pressemitteilung
Zur Ver�ffentlichung frei
19. Februar 1998

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS DES �RK LEHNT EINEN MILIT�RSCHLAG
GEGEN DEN IRAK AB; ER �USSERT SICH FERNER ZU ALGERIEN

Der Exekutivausschuss des �kumenischen Rates der Kirchen (�RK) hat
heute (Donnerstag) davor gewarnt, Irak mit einer Milit�raktion zur
Erf�llung der Forderungen des UN-Sicherheitsrates zu zwingen, weil
eine grosse Zahl von Todesopfern und zus�tzliches Leid f�r die
irakische Bev�lkerung die Folge w�ren.

In einer gesonderten Botschaft zu Algerien spricht der Ausschuss sein
"aufrichtiges Mitgef�hl und seine Teilnahme in dieser Zeit des Leids und
der Pr�fung" aus und ruft die Weltgemeinschaft auf, das Land nicht allein
zu lassen, sondern diejenigen Algerier zu unterst�tzen, die Gewalt
ablehnen und sich f�r die St�rkung der Demokratie einsetzen.

Zum Irak meldete sich der Exekutivausschuss bei seiner Tagung in Genf
zu Wort, nachdem er den Bericht �ber eine k�rzlich vom �RK in dieses
Land unternommene Reise entgegengenommen hatte. In dem Bericht
heisst es, die derzeit verh�ngten Sanktionen h�tten ihr urspr�ngliches
Ziel nicht erreicht, sondern vielmehr weiten Teilen der Bev�lkerung
schweren Schaden zugef�gt, der es nunmehr am Allernotwendigsten
fehle.

Der Exekutivausschuss unterst�tzte den Aufruf des Besuchsteams an
die Kirchen, bei ihren Regierungen darauf zu dr�ngen, sich einem
Milit�rschlag zu widersetzen, der keinesfalls vor einer weiteren Beratung
und Einigung im Sicherheitsrat unternommen werden d�rfe.

Die Erkl�rung des Ausschusses wurde Kofi Annan, dem
UNO-Generalsekret�r, zusammen mit einem Schreiben des
Generalsekret�rs des �RK, Pfr. Dr. Konrad Raiser, �bersandt. Im Namen
des Exekutivausschusses sichert Raiser den diplomatischen
Bem�hungen Annans um die Vermeidung eines neuen Krieges in der
Golfregion volle Unterst�tzung zu.

Er f�gt hinzu: "Der �RK ist der festen �berzeugung, dass nach Kapitel
VII der Charta allein die Vereinten Nationen durch den Sicherheitsrat
geb�hrend �ber die Anwendung von Gewalt beschliessen k�nnen und
einzelne M�chte oder Gruppen von M�chten nicht einseitig unter
Berufung auf diese Bestimmungen eingreifen d�rfen." 

Zu Beginn dieser Woche bat Dr. Annan bei den Vorbereitungen f�r seine
Reise nach dem Irak, f�r ihn zu beten. In seinem Brief schreibt Dr. Raiser:
"Sie k�nnen sich unserer vollen Unterst�tzung und unseres anhaltenden
Gebetes bei dieser Mission gewiss sein. Gott, der Frieden und
Gerechtigkeit f�r alle Menschen will, m�ge Sie in Ihrem Bem�hen, der
Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen, leiten und st�rken."

Die Auffassungen des Exekutivausschusses sind in dem folgenden
Beschluss enthalten:

"Zu den derzeitigen Drohungen mit einem Milit�rschlag

bekundet der Exekutivausschuss seine ernste Sorge �ber den
derzeitigen massiven milit�rischen Aufmarsch der Streitkr�fte der
Vereinigten Staaten von Amerika in der Golfregion, der vom Vereinigten
K�nigreich von Grossbritannien und anderen Staaten unterst�tzt wird,
die bereits im Jahre 1992 an der "Operation W�stensturm" beteiligt
waren;

er weist  noch einmal warnend darauf hin, dass eine erneute Milit�raktion
eine grosse Zahl von Todesopfern und zus�tzliches Leid f�r die
irakische Bev�lkerung zur Folge haben w�rde;

er ruft die Kirchen auf, bei ihren Regierungen darauf zu dr�ngen, sich
einem Milit�rschlag zur Erf�llung der Forderungen des
UN-Sicherheitsrates zu widersetzen;

er ruft die Kirchen auf, dem Appell der Kirchen im Irak zu folgen, mit ihnen
um eine L�sung der derzeitigen Krise ohne Anwendung von Gewalt zu
beten und sich f�r Gerechtigkeit und einen dauerhaften Frieden in der
Region einzusetzen;

er begr�sst und unterst�tzt die derzeitigen diplomatischen Bem�hungen
um eine �berwindung der Konfrontation zwischen dem Irak und den
Vereinigten Staaten in der Frage des ungehinderten Zugangs f�r die
Inspektoren der UNSCOM;

er fordert nachdr�cklich, diese Angelegenheit erneut dem Sicherheitsrat
vorzulegen und weitere milit�rische Schritte ohne dessen Zustimmung zu
unterlassen.

Zur Anwendung von Sanktionen gegen den Irak

erinnert der Exekutivausschuss an die Kriterien des �RK f�r die Pr�fung
der Anwendbarkeit und Wirksamkeit von Sanktionen und bekr�ft sie
erneut;

er ist der Auffassung, dass die Anwendung von Sanktionen gegen den
Irak nach diesen Kriterien nicht zul�ssig ist, da sie unter anderem
festlegen, dass "der aus den Sanktionen zu ziehende Nutzen darf nicht
geringer sein als der realistischerweise zu erwartende Schaden";

er ist ferner der Auffassung, dass diese Sanktionen zu
schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen�ber der
irakischen Bev�lkerung gef�hrt haben, der das Recht auf angemessene
Nahrung, Kleidung, Wohnung, �rztliche Betreuung, Bildung, soziale
Leistungen und Arbeit verweigert wird;

er bedauert die mangelnde Offenheit und Transparenz in den
Entscheidungsprozessen des Sanktionsausschusses, insbesondere im
Hinblick auf seine Rolle bei der Genehmigung von Vertr�gen f�r den
Import humanit�rer G�ter in den Irak;

er ist der �berzeugung, dass die derzeit verh�ngten Sanktionen
Strafcharakter haben und die Tendenz zeigen, politischen Erw�gungen
Vorrang vor einer objektiven W�rdigung der Tatsachen zu geben,

und appelliert an den UN-Sicherheitsrat, die gegen den Irak verh�ngten
Sanktionen sorgf�ltig zu �berpr�fen und dabei die Auswirkungen auf die
Zivilbev�lkerung zu ber�cksichtigen, sowie klare und von allen getragene
Ziele, einen genau umrissenen Zeitrahmen und die Voraussetzungen f�r
die vollst�ndige Aufhebung der Sanktionen zu formulieren;

er ruft die Kirchen auf, ihre Bem�hungen um grossz�gige Hilfe und
humanit�re Unterst�tzung f�r das Volk des Irak fortzusetzen.

Kontaktadressen:
Clement John +41.22.791.62.18 (B�ro);   +41.22.788.05.43 (Privat)
Salpy Eskidjian +41.22.791.62.05 (B�ro);   +41.22.788.22.02 (Privat)

Der Text der vollst�ndigen Erkl�rung ist in englischer Sprache erh�ltlich.
Wir hoffen, dass der Bericht  der Delegation (etwa 70 Seiten) in
englischer Sprache ab Freitagnachmittag vorliegt.

Die Botschaft zu Algerien hat folgenden Wortlaut:

"Anl�sslich seiner Tagung vom 17. - 20. Februar 1998 in Genf versichert
der Exekutivausschuss des �kumenischen Rates der Kirchen in tiefer
Trauer angesichts der Gewalt in Algerien, die eine so grosse Zahl von
Todesopfern gefordert hat, die Menschen in diesem geliebten Land
seines aufrichtigen Mitgef�hls und seiner Teilnahme in dieser Zeit des
Leids und der Pr�fung. 

Die �kumenische Bewegung stand in der Zeit des
Unabh�ngigkeitskampfes an Ihrer Seite und bem�hte sich, den Opfern
der Gewalt und den durch den Krieg aus ihrer Heimat Vertriebenen Hilfe
zu gew�hren. Sie war mit Ihnen, als Sie sich ans Werk machten, die
Folgen von Krieg und Gewalt zu �berwinden, das Land
wiederaufzubauen und die Fundamente f�r Frieden und Wohlstand f�r
alle Menschen zu legen. Sie freute sich �ber den bemerkenswerten
Beitrag, den Sie der Weltgemeinschaft in dem weltweiten Kampf um
Entwicklung, Selbstbestimmung f�r Kolonialv�lker, f�r wirtschaftliche
Gerechtigkeit und f�r den Frieden dargebracht haben. 

Auch jetzt beweinen wir mit Ihnen die Menschen, die der Gewalt und
grausamen Verbrechen zum Opfer gefallen sind. Zugleich danken wir
Gott f�r die M�nner und Frauen, die inmitten der tragischen Situation die
Hoffnung hochhalten, die dem Terror widerstehen und sich allen
Widrigkeiten zum Trotz um Frieden m�hen. Wir sind anger�hrt von dem
Zeugnis derer, deren Glaube ihnen die Kraft zu mutigen Werken der
Barmherzigkeit gibt.

Uns ist bewusst, dass die derzeitigen Probleme tiefe Wurzeln in der
Geschichte und vielschichtige Ursachen haben. Zu Zeiten �bersteigerte
religi�se Gef�hle sind nur ein Faktum. Wirtschaftliche, politische und
kulturelle Gr�nde haben gleichfalls zur Spaltung des Volkes beigetragen
und zum Abbruch des Dialogs und der demokratischen Prozesse, zu
einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft und zum Extremismus
gef�hrt. Die Auseinandersetzungen innerhalb und ausserhalb des
Landes bergen eher die Gefahr einer weiteren Versch�rfung der
Spannungen in sich als Chancen f�r eine Ermutigung der Kr�fte, die auf
M�ssigung und auf die Wiederaufnahme des Dialogs hinwirken k�nnten.

Dies ist nicht die Zeit f�r eine Isolierung Algeriens oder seines Volkes.
Die Weltgemeinschaft bedarf des Unterscheidungsverm�gens, das nur
von den Algeriern selbst kommen kann. In diesen leidvollen Jahren haben
Algerier, die Gewalt ablehnen, einen Dialog angebahnt und sich
zusammengefunden, um die Demokratie und die Achtung der
Menschenrechte zu st�rken. Wir hoffen, dass die Staaten Ihnen die Hand
reichen, Sie begleiten und sich bem�hen werden, in Algerien und im
Ausland Freir�ume f�r diesen Dialog zu schaffen.

Oft fehlt uns die Kraft, Ihnen zur Hilfe zu kommen, aber wir haben
niemals aufgeh�rt, Gott zu bitten, dass er Sie aus diesem Tal des Todes
und der Verzweiflung herausf�hren m�ge. Wir stehen auch weiterhin an
Ihrer Seite und bieten Ihnen alle erdenkliche Hilfe an, die dazu f�hren
kann, die Gewalt zu �berwinden und die Hoffnung auf eine von Gott
gegebene bessere Zukunft zu bewahren.

Der Gott der Barmherzigkeit und des Friedens sei Ihnen Halt in dieser Zeit
der Pr�fung."

Kontaktadresse:
Genevi�ve Jacques +41.22.791.62.07 (B�ro); +33.4.50.40.91.09 (Privat) 

Der Exekutivausschuss des �RK hat 27 Mitglieder, darunter die 7
Pr�sidenten des �RK, der Vorsitzende des Zentralausschusses, S.H.
Aram I., und der Generalsekret�r. Der Exekutivausschuss  tagt in der
Regel zweimal j�hrlich.

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Der �kumenische Rat der Kirchen ist eine Gemeinschaft von inzwischen
330 Kirchen in �ber 100 L�ndern auf allen Kontinenten und aus praktisch
allen christlichen Traditionen. Die r�misch-katholische Kirche ist keine
Mitgliedskirche, arbeitet aber mit dem �RK zusammen. Oberstes
Leitungsorgan ist die Vollversammlung, die ungef�hr alle sieben Jahre
zusammentritt. Der �RK wurde 1948 in Amsterdam (Niederlande) offiziell
gegr�ndet. An der Spitze der Mitarbeiterschaft steht Generalsekret�r
Konrad Raiser von der Evangelischen Kirche in Deutschland.

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