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[Sheila MESA <smm@wcc-coe.org>]

�kumenischer Rat der Kirchen
Pressemitteilung
Zur Ver�ffentlichung frei
19. M�rz 1998

�RK WARNT KIRCHEN VOR DEM VORGESCHLAGENEN
MULTILATERALEN INVESTITIONSABKOMMEN

Der Generalsekret�r des �kumenischen Rates der Kirchen (�RK), Pfr.
Dr. Konrad Raiser, hat die 332 Mitgliedskirchen des �RK auf die
Gefahren des vorgeschlagenen multilateralen Investitionsabkommens
(MAI) aufmerksam gemacht, das zur Zeit von der Organisation f�r
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgehandelt
wird.

Auf Ersuchen des �RK-Exekutivausschusses hat Dr. Raiser ein
Informationsdokument* �ber das MAI an die Mitgliedskirchen verschickt,
das auf der letzten Tagung dieses Ausschusses (17.-20. Februar)
vorgelegen hat. In dem Begleitschreiben bezeichnet Dr. Raiser Inhalt und
Implikationen des vorgeschlagenen Abkommens als "alarmierend".

In einem weiteren Schritt und ebenfalls auf Ersuchen des
Exekutivausschusses hat sich Dr. Raiser ferner an die Mitgliedskirchen in
den 29 OECD-Staaten gewandt, die dem Exekutivausschuss zufolge
besondere Verantwortung tragen, in dieser Frage t�tig zu werden.

Dr. Raiser erkl�rt in seinem Schreiben: "Dieses Abkommen wird
weitreichende Auswirkungen haben, und zwar nicht nur auf die Staaten,
die an den Verhandlungen beteiligt sind und MAI als erste unterzeichnen,
sondern auch auf die L�nder des S�den und jene "�bergangs'-Staaten,
die der OECD nicht angeh�ren. Das MAI, das ein internationaler
Vertragsrahmen f�r ausl�ndische Investitionen werden soll, wird von
Wirtschaftsvertretern der OECD-Staaten ohne die Beteiligung von
Vertretern der Mehrheit der Staaten der Welt ausgehandelt. Dar�ber
hinaus k�nnte das Abkommen so, wie es abgefasst ist, Bem�hungen um
den Aufbau von bestandf�higen Gemeinschaften zunichte machen. Es
besteht Anlass zu ernster Sorge angesichts der Konsequenzen f�r die
Umwelt, die Arbeitsbedingungen und die Menschenrechte."

Dr. Raiser weist darauf hin, dass die OECD-Regierungsvertreter vom
27.-28. April in Paris zusammenkommen, um die Verhandlungen �ber das
Abkommen fortzusetzen, und erkl�rt, der Exekutivausschuss bitte die
Kirchen in den OECD-Staaten eindringlich, sich als erstes in dieser Frage
sachkundig zu machen und herauszufinden, welche Position ihre
Regierungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverb�nde dazu
einnehmen. Danach sollen die Kirchen bei ihren Regierungen vorstellig
werden, um "auf einen Vertragsrahmen f�r internationale Investitionen
zu dr�ngen, der ausgewogen ist und die Interessen von Menschen,
Gemeinschaften und Umwelt sch�tzt".

Tony Addy und Edouard Dommen koordinieren die �RK-Arbeit zum MAI.
Ihnen zufolge "sollte die OECD angesichts der Gefahren des
vorliegenden Vorschlags auf ihrer Tagung im April nicht auf eine
Unterzeichnung des Abkommens dr�ngen". Sie erl�utern, dass "sich das
Interesse des �RK an dieser Frage aus der Arbeit des Rates erkl�rt,
Alternativen zum gegenw�rtigen sch�digenden Globalisierungsprozess
zu formulieren, speziell zu dessen Auswirkungen auf Investitionen,
Handel und Finanztransaktionen. Globalisierung in ihrem heutigen
Verst�ndnis f�hrt zu Marginalisierung und Ausgrenzung sowie zur
Zerst�rung der Umwelt."

"Wir sind der Ansicht, dass ein multilaterales Vertragswerk zur Kontrolle
direkter ausl�ndischer Investitionen notwendig ist, und nicht ein
Abkommen wie das MAI, das multinationalen Konzernen freie Hand l�sst,
um dem Rest der Welt ihre eigenen Interessen aufzuzwingen. Laut MAI
m�ssen ausl�ndische Investoren ebenso oder besser behandelt werden
als inl�ndische Unternehmen; nationale Regierungen und lokale Beh�rden
d�rfen ausl�ndische Investoren gleich welcher Art und in keinem Bereich
(mit Ausnahme der Verteidigung) behindern; und Regierungen d�rfen
keinerlei 'Leistungsanforderungen' stellen, um beispielsweise
Arbeitspl�tze am Ort zu gew�hrleisten, W�hrungsspekulationen zu
kontrollieren oder eine Mindestverweilzeit f�r Investitionen zu fordern.
Ausserdem erweitert das MAI das Recht multinaltioner Unternehmen,
gerichtlich gegen Regierungen und Kommunalbeh�rden vorzugehen,
wenn die "Regeln' des MAI nicht eingehalten werden; die B�rger werden
einmal mehr demokratische Mitspracherechte dar�ber verlieren, wie die
Gesch�fts- und Wirtschaftst�tigkeit in ihrem eigen Land aussehen soll.
Wir hoffen, dass die Kirchen in den OECD-Staaten sich mit anderen
Partnern zusammenschliessen und ihre Regierungen mit Nachdruck
auffordern, sich aus dem MAI, wie es gegenw�rtig konzipiert ist,
zur�ckzuziehen, und dass die Kirchen in L�ndern, die nicht der OECD
angeh�ren, ihre Regierungen aufrufen, sich dem vorgeschlagenen
Abkommen zu widersetzen."

(Die OECD-Staaten sind: Australien, Belgien, D�nemark, Deutschland,
Finnland, Frankreich,  Griechenland, Grossbritannien, Irland, Island,
Italien, Japan, Kanada, Korea, Luxemburg, Mexiko,  Neuseeland,
Niederlande, Norwegen, �sterreich, Polen, Portugal, Schweden,
Spanien, Schweiz, Tschechische Republik, T�rkei, Ungarn, Vereinigte
Staaten.) 

* Das Informationsblatt ist auf Anfrage (auch auf Deutsch) erh�ltlich.
Weitere Ausk�nfte gibt Tony Addy (+41-22-791 6107) oder Edouard
Dommen (+41-22-791 61 11); E-mail f�r beide: dfd@wcc-coe.org

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Der �kumenische Rat der Kirchen ist eine Gemeinschaft von inzwischen
332 Kirchen in �ber 100 L�ndern auf allen Kontinenten und aus praktisch
allen christlichen Traditionen. Die r�misch-katholische Kirche ist keine
Mitgliedskirche, arbeitet aber mit dem �RK zusammen. Oberstes
Leitungsorgan ist die Vollversammlung, die ungef�hr alle sieben Jahre
zusammentritt. Der �RK wurde 1948 in Amsterdam (Niederlande) offiziell
gegr�ndet. An der Spitze der Mitarbeiterschaft steht Generalsekret�r
Konrad Raiser von der Evangelischen Kirche in Deutschland.

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