wfn.org | Aufhebung der Steuerbefreiung in Indien gefaehrdet kirchliche

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Bildungseinrichtungen
Kirchen protestieren gegen Plaene des Finanzministeriums

Genf, 28. September 1998 (lwi) - Gegen einen Vorschlag des indischen
Finanzministers, die Steuerbefreiung fuer Bildungs-und medizinische
Einrichtungen abzuschaffen, haben der Nationalrat der Kirchen in Indien
(NCCI) und die Katholische Bischofskonferenz von Indien (CBCI) protestiert.

Der Aufruf wurde fuer den NCCI von dessen Praesidenten Kunchala Rarajatnam,
einem ehemaligen Berater des Rates des Lutherischen Weltbundes (LWB), und
fuer die CBCI von Erzbischof Alan de Lastic unterzeichnet. In dem Appell
werden alle Bildungs-und medizinischen Einrichtungen dazu aufgerufen, bei
der Regierung vorstellig zu werden, den neuen Vorschlag unverzueglich
zurueckzuziehen.

Der Finanzminister hatte den Vorschlag damit begruendet, dass es
Missbraeuche gegeben habe, was eine "Disziplinierung" dieser Einrichtungen
erfordere. Dem gemeinsamen Aufruf von NCCI und CBCI zufolge sind
Sicherungen zur Verhinderung von Missbraeuchen bereits vorhanden. Die
geplante "Disziplinierung" lasse den Finanzbehoerden einen
besorgniserregenden Spielraum fuer subjektive Auslegungen und
Voreingenommenheit bezueglich der Ueberwachung der Einhaltung des
Steuergesetzes, kritisieren die Verfasser des Aufrufes. Es sei ausserdem zu
befuerchten, dass ein solcher Ermessensspielraum leicht zu Schikanen
fuehren und die reibungslose Funktionsweise der Bildungs-und medizinischen
Einrichtungen, die ueberwiegend von Kirchen und kirchlichen Organisationen
geleitet werden, erheblich gefaehrden koennte.

Die Steuerfreiheit fuer Bildungseinrichtungen geht auf das Jahr 1922 und
die fuer medizinische Einrichtungen auf das Jahr 1970 zurueck. Einer
frueheren Presseverlautbarung des NCCI zufolge ist die Abschaffung der
Steuerfreiheit auch im Rahmen der andauernden Kampagne von religioesen
Hindu-Fundamentalisten zu sehen, die ihre eigenen Ziele verfolgen, welche
die saekulare Basis des indischen Staates gefaehrden koennten.

In der Presseverlautbarung wird unterstrichen, dass diese Kampagnen viel
Zeit, Energie und Geld erforderten, die fuer viele dringendere Probleme in
Indien benoetigt werden. Zu diesen Problemen gehoeren den Verfassern
zufolge -neben der grundlegenden Frage des saekularen Charakters des
Staates -das Atomwaffenprogramm Indiens und das Ausmass von Armut und
Arbeitslosigkeit im Land.

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Lutherische Welt-Information (lwi)
Deutsche Redakteurin: Karin Achtelstetter
E-mail: ka@lutheranworld.org
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