wfn.org | Die Schuldenkrise ist eine Menschenrechtsfrage

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Stellungnahme des LWB vor der Menschenrechtskommission

Genf, 19. April 1999 (lwi) - Die Menschenrechtskommission der Vereinten
Nationen und andere internationale Menschenrechtsorganisationen koennen
Regierungen nicht nachdruecklich zur Einhaltung oekonomischer und
sozialer Rechte ihrer Bevoelkerung verantwortlich machen, solange die
dafuer notwendigen Mittel fuer den Schuldendienst aufgebracht werden
muessen. Das erklaerte Peter Prove als Vertreter des Lutherischen
Weltbundes vor der zur Zeit in Genf tagenden Menschenrechtskommission.
Er ergriff das Wort vor dieser fuer die Durchsetzung der Menschenrechte
weltweit wichtigsten Organisation auch im Auftrag der Internationalen
Gemeinschaft der Franziskaner und der Konferenz Europaeischer Kirchen.
Die Menschenrechtskommission, so Peter Prove weiter, solle ihre
Stellungnahme zur Schuldenkrise vom vergangenen Jahr verschaerfen und
mit ihrer Autoritaet einen Schuldenerlass fuer die aermsten Laender der
Welt im Jahr 2000 fordern, um ihnen einen schuldenfreien Start im neuen
Jahrtausend zu ermoeglichen.

Die enormen Summen, die fuer die Rueckzahlung der Schulden aufgebracht
werden muessen, machen es vielen Millionen Menschen in den aermsten
Laendern der Welt unmoeglich, ihre von den Vereinten Nationen
geforderten oekonomischen und sozialen Rechte zu verwirklichen. Die
ruecksichtslose Durchsetzung der Zahlungsverpflichtungen stellt deshalb
eine systematische Verletzung der Menschenrechte dar. In seiner
Stellungnahme begruesste der Lutherische Weltbund die 1998 erfolgte
Berufung eines Sonderberichterstatters der Menschenrechtskommission fuer
die Auswirkungen der Auslandsschulden auf die volle Verwirklichung
oekonomischer, sozialer und kultureller Rechte. Er bedauerte jedoch,
dass noch kein Bericht zur Arbeit des Sonderberichterstatters vorgelegt
wurde, obwohl die Zeit draengt.

Die zur Zeit viel diskutierte Initiative der Weltbank und des
Internationalen Waehrungsfonds zu den hochverschuldeten Laendern ist ein
erster Schritt in die richtige Richtung. Aus der Sicht der betroffenen
Laender jedoch ist ein bisher in Aussicht gestellter Teilerlass der
Schulden unzureichend und wird ueberdies an Bedingungen geknuepft, deren
in ihren Auswirkungen auf die Bevoelkerung kritisch gesehen werden. Am
Beispiel dreier Laender begruendet der Lutherische Weltbund sein Urteil,
dass die Initiative  von Weltbank und Weltwaehrungsfond in ihrer
bisherigen Form nicht ausreicht, um die Schuldenkrise in vielen
Entwicklungslaendern zu ueberwinden:

Mozambik muss nach Auskunft seiner Regierung fuer 5 Milliarden Dollar
Auslandsschulden jaehrlich einen Schuldendienst von 111 Millionen Dollar
aufbringen. Dieser Betrag wuerde sich durch einen Teilerlass der
Schulden nach dem Muster der Initiative der Weltbank und des
Weltwaehrungsfonds nur um 10 Millionen  auf 100 Millionen pro Jahr 
verringern. Gefordert wird deshalb von Mozambik die vollstaendige
Streichung der Schulden.

Waehrend in Uganda im Durchschnitt weniger als 100 Dollar im Jahr
verdient werden, bedeuten die 3,4 Millarden Dollar Schulden dieses
Landes umgerechnet auf jedes Kind, jede Frau und jeden Mann eine Summe
von 170 Dollar. Trotz der Initiative von Weltbank und Weltwaehrungsfond
verringert sich der Schuldendienst Ugandas von 150 Millionen Dollar im
Jahr jedoch nur um etwa 15 Millionen. Unberuecksichtigt bleibt auch,
dass ein grosser Teil der Schulden Ugandas auf den Diktator Idi Amin
zurueckgehen, dem Kredite zum Kauf von Waffen und zur Durchsetzung
seiner Macht von genau den Geldgebern eingeraeumt wurden, die jetzt vom
Volk Ugandas deren Rueckzahlung fordern.

In Guyana konnten 1995 nur 4,1% des Bruttosozialprodukts fuer den
Gesundheitsdienst aufgewandt werden, weil mehr als 20% fuer den
Schuldendienst aus dem Land flossen. Die bisherige Schuldeninitiative
wuerde den Betrag, der fuer soziale Ausgaben eingesetzt werden kann, nur
um 2 bis 3 Prozent erhoehen.

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Lutherische Welt-Information (lwi)
Deutsche Redaktion: Barbara Robra
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