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�kumenishcer Rat der Kirchen

Pressemitteilung

Zur ver�ffentlichung frei
9. Februar 2000

�RK-Generalsekret�r Konrad Raiser fordert "Fr�hwarnsystem" zur 
rechtzeitigen Erkennung von drohenden massiven Menschenrechtsverletzungen

Gegen eine generelle Legitimation humanit�rer Interventionen mit 
milit�rischen Mitteln hat sich der Generalsekret�r des �kumenischen Rates 
der Kirchen (�RK), Konrad Raiser, ausgesprochen. Sie sollten ein 
"Ausnahmefall bleiben, f�r dessen Legitimierung eindeutige und 
v�lkerrechtlich verbindliche Regeln und Kriterien festgelegt werden 
m�ssen", forderte Raiser am Dienstag, 8. Februar, vor Teilnehmern und 
Teilnehmerinnen der 11. Internationalen Konferenz der Chefs der 
Armeeseelsorger, die vom 7. bis 11. Februar in Genf stattfindet.

Vor allem der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien sowie die 
NATO-Intervention im Kosovo-Konflikt, aber auch die "selbstkritische 
Analyse der Vereinten Nationen (UN) angesichts der "tragischen Ereignisse 
in Ruanda 1994", h�tten die erneute Diskussion �ber die Zul�ssigkeit 
humanit�rer Interventionen unumg�nglich gemacht, so Raiser in seinem Vortrag.

In diesem Zusammenhang k�ndigte Raiser eine �RK-Studie �ber die ethischen 
Probleme sogenannter humanit�rer Intervention an. Die Studie, die in 
Konsultation und Zusammenarbeit mit kirchlichen Hilfswerken, humanit�ren 
Organisationen und Forschungsinstituten erarbeitet wird, soll dem 
�RK-Zentralausschuss bei seiner n�chsten Sitzung im Januar 2001 vorgelegt 
werden.
Raiser bedauerte in seinem Vortrag, dass sich "die ethisch-politische 
Diskussion vor allem auf die Frage der Legitimit�t bewaffneter humanit�rer 
Intervention konzentriert": "Das hat zur Folge, dass den anderen Formen der 
Intervention zum Schutz der Menschenrechte unterhalb der Schwelle 
bewaffneten Eingreifens nur ungen�gende Aufmerksamkeit gewidmet worden 
ist." Im Interesse der Eingrenzung von F�llen, "wo eine bewaffnete 
Intervention unabweisbar notwendig erscheint", m�sste das Instrumentarium 
anderer M�glichkeiten weiterentwickelt und ausgeweitet werden, forderte der 
�RK-Generalsekret�r.
Als positive und wirksame Beispiele nannte Raiser in diesem Zusammenhang 
die Einsetzung von Sonderberichterstattern f�r bestimmte L�nder und 
Kategorien von Menschenrechtsverletzungen sowie die Entsendung von Wahl- 
und Menschenrechtsbeobachtern. Allerdings m�ssten diese Massnahmen 
konsequent ausgestaltet und weiterentwickelt werden.

So forderte Raiser im Rahmen der Vereinten Nationen die Schaffung einer 
"st�ndigen �berwachungsinstanz" und eines "Fr�hwarnsystems zur 
rechtzeitigen Erkennung von drohenden massiven Menschenrechtsverletzungen". 
Als besonders dringlich bezeichnete der �RK-Generalsekret�r zudem die 
"Erarbeitung von Massnahmen zum Schutz von Minderheiten und von 
Bev�lkerungsgruppen, die als Folge von bewaffneten Konflikten zu 
Fl�chtlingen im eigenen Land" geworden sind.
Um diese anderen M�glichkeiten wirksam nutzen und ausbauen zu k�nnen, w�re 
freilich ein Umdenken weg von der "vorrangig milit�rischen Logik der 
Krisenreaktion hin auf genuin humanit�re Massnahmen notwendig". Dies m�sste 
begleitet werden von "entschlossenen Schritten, um materielle und 
finanzielle Ressourcen umzulenken von der gegenw�rtig betriebenen Bildung 
von milit�rischen Eingreiftruppen hin auf eine St�rkung der zivilen 
Instrumentarien humanit�rer Aktion und des Schutzes der Menschenrechte", so 
Raiser.

Das "eklatante Missverh�ltnis" zwischen den Aufwendungen f�r die 
NATO-Intervention im Kosovo-Konflikt und der z�gerlichen Bereitstellung der 
notwendigen personellen und finanziellen Mittel zum Aufbau einer neuen 
Ordnung nach Beendigung der Milit�raktion zeige allerdings, "dass es 
bislang weder in der �ffentlichkeit noch bei den verantwortlichen 
Regierungen den Willen zu dieser Neuorientierung gibt".
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