wfn.org | "Humanit�re Intervention" - ein ethisches Dilemma

["Sheila Mesa" <smm@wcc-coe.org>]

�kumenischer Rat der Kirchen
�RK-Feature
zur Ver�ffentlichung frei
2000

"Humanit�re Intervention" - ein ethisches Dilemma
von Miriam Reidy Prost

"Humanit�re Intervention" - ein neuer Begriff f�r ein  Ph�nomen, das eigentlich nicht neu ist. Von vielen wird er als multilateraler, milit�rischer Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines Staates verstanden mit dem Ziel, die Zivilbev�lkerung vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu sch�tzen. Andere verstehen "humanit�re Intervention" in einem sehr viel weiteren Sinne, der auch wirtschaftliche Zwangsmassnahmen wie Sanktionen einschliesst.

Christen, die sich der wiederherstellenden Gerechtigkeit, der Friedensschaffung und gewaltloser Antworten auf Konflikte und menschliche Not verschrieben haben wie auch jene, die in nationaler Souver�nit�t den Eckstein des V�lkerrechtes sehen, haben lange dar�ber diskutiert, ob solche Interventionen gerechtfertigt sind oder nicht.

Die eigentliche Frage aber lautet: Wie kann die V�lkergemeinschaft ad�quat auf Situationen reagieren, in denen eine Bev�lkerung gef�hrdet ist und die Regierungen nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, sie zu sch�tzen?

Die �ffentliche Debatte dar�ber, ob humanit�re Interventionen richtig oder falsch sind, spitzte sich zu und erreichte j�ngst einen H�hepunkt mit dem NATO Bombardement der Bundesrepublik Jugoslawien. Als der Zentralausschuss des �kumenischen Rates der Kirchen (�RK) sich im August 1999 mit der Frage besch�ftigte, beschloss er, eine Studie �ber die ethischen Aspekte sogenannter *humanit�rer Interventionen" in Auftrag zu geben, die ihm helfen sollte, ethische Leitlinien f�r solche Interventionen anzunehmen.

In diesem Zusammenhang trafen sich vom 6. bis 8. April im �kumenischen Institut in Bossey bei Genf rund 35 Personen aus allen Regionen und zahlreichen Arbeitsbereichen - internationale Juristen, Ethiker, Theologen und Theologinnen, Vertreter und Vertreterinnen von Kirchen und anderen Glaubensgemeinschaften, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des �RK, des Lutherischen Weltbundes (LWB) und anderer in Genf ans�ssiger humanit�rer Organisationen sowie Vertreter und Vertreterinnen aus Sierra Leone, Haiti und Kosovo. 

Sie trafen sich auf Einladung des �RK-Teams f�r internationale Beziehungen, um �ber das Thema "humanit�re Intervention" nachzudenken. Ihre �berlegungen werden in Form eines Arbeitspapiers w�hrend der Sitzung des �RK-Zentralausschusses im Januar 2001 vorgestellt.

Viele Dilemmas
In einer Diskussion unter der Leitung des ehemaligen Staatssekret�rs im kenianischen Aussenministerium, Bethuel Kiplagat wurde der Sachverhalt aus ethischer, theologischer, moralischer und regionaler Perspektive kurz beleuchtet, wodurch die vielf�ltigen Aspekte eines �ussert komplexen Sachverhaltes deutlicher wurden.

Klar wurde dabei, dass die V�lkergemeinschaft in einem Dilemma steckt. Einerseits obliegt es ihr, die Zivilbev�lkerung vor massiven und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu sch�tzen; andererseits ist sie verpflichtet, den Einsatz von Gewalt zu verhindern - das heisst, sie muss allen anderen zur Verf�gung stehenden Mitteln den Vorrang geben, die das Ausbrechen einer Menschenrechtskrise verhindern k�nnen.

Elizabeth Arcinegas aus Kolumbien sagte, dass die Geschichte ihres Landes von  Interventionen durchzogen sei. Letztes Beispiel sei die USA im sogenannten Kampf gegen Drogen. Derartige Interventionen seien, so Arcinegas, selten "humanit�r". "Sie liefern uns die Technologie, und wir liefern ihnen die Leichen", sagte sie dazu. Als eine angemessenere Antwort auf die wirtschaftlichen und politischen Probleme Kolumbiens nannte sie eine umfassende Solidarit�t der Kirchen sowie eine weltweite Kampagne, mit dem Ziel, Druck auf die internationalen Institutionen auszu�ben, Fragen wie die der internationalen Verschuldung, Handelsbeziehungen und eine neue Unterst�tzung der B�rgerbewegungen offen anzugehen.
 
Absichten
Die Motivationen, die hinter solchen Interventionen stehen, bereiten ein weiteres Dilemma. "Humanit�re Interventionen" werden als h�chst selektiv wahrgenommen. Warum wird in einem Fall interveniert, in einem anderen aber nicht? Teilnehmende wiesen darauf hin, dass das Etikett "humanit�r" h�ufig weniger hehre Beweggr�nde verdeckt, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen m�chtiger Staaten stehen. Doch auch wenn eine widerspr�chliche, selektive Antwort auf menschliches Leid eine moralische Verfehlung ist - soll die V�lkergemeinschaft deshalb darauf verzichten, aktiv zu werden, wenn doch der politische Wille zum Handeln da ist?

Salpy Eskidjian, Mitglied des �RK-Teams f�r internationale Beziehungen, stammt aus Zypern. Sie bemerkte mit Blick auf die Situation im Nahen Osten, dass die Einsch�tzung einer "humanit�ren Intervention" sehr davon abh�ngt, "woher jemand kommt". Im Nahen Osten seien Politik, Religion und Kultur miteinander verwoben, und l�ngst Vergangenes sei in den K�pfen der Menschen immer noch gegenw�rtig. "Sie stellen eine Verbindung her zwischen den Kreuzz�gen und dem Kolonialismus des 19. Jahrhunderts", sagte sie. S�mtliche Grenzen im Nahen Osten seien das Ergebnis von Interventionen, und heutige Interventionen w�rden von der Allgemeinheit als Werkzeug der USA angesehen. Diese Auffassung erhielte zudem neue Nahrung durch den wachsenden Fundamentalismus. 

Effektivit�t
Die Wirksamkeit solcher Interventionen ist ein weiteres Problem. Werden die Menschenrechte nach einer  "humanit�ren Intervention" besser gesch�tzt? Erlaubt die Intervention die R�ckkehr zur Rechtm�ssigkeit oder wenigstens zum Verhandlungstisch?

Claudette Werle, ehemalige Aussenministerin der Aristide-Regierung, meinte dazu, ihr Land sei heute politisch und wirtschaftlich abh�ngiger als zuvor, obwohl  die Streitkr�fte mit UN-Mandat und auf Ersuchen des Volkes und der rechtm�ssigen Exilregierung in Haiti intervenierten und obwohl Aristide wieder ins Amt eingesetzt wurde.

Im Fall "Kosovo" hingegen, so Editha Tahiri, Beraterin f�r Aussenbeziehungen bei der Demokratischen Liga des Kosovo, habe die NATO "erfolgreich ein Volk gerettet, das von der Vernichtung bedroht war". 

F�r Alimamy Koromo vom Christenrat aus Sierra Leone war die bewaffnete Intervention der westafrikanische Friedenstruppe ECOMOG in seinem Land, das einen "grundlosen Krieg" f�hrte, eine "absolute Notwendigkeit". Nach weiteren Interventionen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS  und einer UN-Eingreiftruppe wurde ein Friedensabkommen unterzeichnet, und *nun ist es an der Zeit, zum politischen Verhandlungsprozess �berzugehen", sagte er.

Nationale Souver�nit�t und die UN
Die Frage der nationalen Souver�nit�t stellt ein weiteres Dilemma dar. Einerseits sind Nationalstaaten die Garanten f�r V�lkerrecht, f�r die Effektivit�t der Vereinten Nationen und f�r die Grunds�tze zum Schutz der Menschenrechte, andererseits werden zahlreiche Nationalstaaten zunehmend schw�cher. Verglichen mit der globalen Wirtschaftskraft multinationaler Konzerne und "Stellvertreteragenturen" wie der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Internationalen W�hrungsfonds wirkt nationale Souver�nit�t wie ein veralteter Begriff. Viele Staaten haben durch "Selbstdemontage und Korruption" ihre Funktionsf�higkeit vollst�ndig eingeb�sst, so die Analyse vieler Teilnehmenden.

Unter solchen Bedingungen sei die Autorit�t der UN unabdingbar. Problematisch sei allerdings, dass der UN-Sicherheitsrat von m�chtigen Staaten dominiert werde. Die UN m�sse demokratischer und unparteiischer gemacht werden. Sie m�sse reformiert und gest�rkt werden, lauteten die Voten. Einige Teilnehmer und Teilnehmerinnen bemerkten, dass �nderungen im V�lkerrecht manchmal denen im Gewohnheitsrecht folgten und dass �bertretungen des V�lkerrechts n�tig seien, bevor es reformiert werden k�nne.

Die Notwendigkeit, Menschen rechtzeitig zu Hilfe zu kommen, k�nne in manchen F�llen auch bedeuten, dass die Entscheidung, zu intervenieren bisweilen ohne UN-Mandat getroffen werden m�sse. Ausserhalb des geltenden V�lkerrechts zu agieren k�nne aber dazu beitragen, dass das Gesetz mehr und mehr missachtet werde, was wiederum l�ngerfristig zu internationaler Gesetzlosigkeit f�hren k�nne. 

Wer ersucht um Intervention, und wer f�hrt sie durch?
Verkn�pft mit der Frage, wer eine Intervention verlangt, ist das Problem "nationale Souver�nit�t versus UN-Autorit�t". Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Konsultation in Bossey betonten die Notwendigkeit, die Menschen zu befragen, die am unmittelbarsten von den Menschenrechtsverletzungen betroffen sind (genauso wichtig sei es, die Zivilgesellschaft zu st�rken, nachdem die rein milit�rische Phase der Intervention beendet ist).

"Wer interveniert?" ist eine weitere damit verbundene Frage. Mit dem Hinweis auf das Subsidiarit�tsprinzip der UN sahen viele Teilnehmenden hier eine wichtige Rolle f�r regionale K�rperschaften.

Universelle Rechte?
Auch die Frage, ob Menschenrechte universell, unteilbar und miteinander verbunden sind oder nicht, f�hrt in ein Dilemma. Wenn wir sagen, dass eine "humanit�re Intervention" sich gegen grobe Menschenrechtsverletzungen wendet, von welchen Rechten reden wir dann? Ist eine milit�rische Intervention nur dort gerechtfertigt, wo politische Rechte und B�rgerrechte missachtet werden? Was ist mit Missachtung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte? "Wenn der Sicherheitsrat Verletzungen wirtschaftlicher und sozialer Rechte anerkennt", so der Kommentar eines Teilnehmers, "dann sollten sie den Warnungen von der Basis mehr Geh�r schenken" und so das Ausbrechen von Krisen verhindern.

Yoshikazu Sakamoto von der Tokioer Universit�t wiess darauf hin, dass einige asiatische Gesellschaften, den Begriff von universellen Rechten ablehnten. Politische Rechte und B�rgerrechte w�rden als individualistisch und "westlich" angesehen. Asiatische Werte legten den Schwerpunkt auf kollektive Harmonie und sozialen Zusammenhalt. "Asiatische Regierungen bef�rchten, dass die Standards f�r B�rgerrechte und politische Rechte, und dazu geh�rt auch das Streikrecht f�r Arbeiter, als Bedingungen in Handels- und Hilfsabkommen angef�hrt werden", meinte Lopeti Senituli vom Dokumentationszentrum f�r die Pazifikregion auf den Fiji-Inseln.

Die meisten Teilnehmenden stimmten darin �berein, dass das menschliche Leben heilig ist und dass Menschenrechtsverletzungen diesen Grundsatz missachteten. Aber wie schwerwiegend m�ssen Menschenrechtsverletzungen sein, um eine "humanit�re Intervention" zu rechtfertigen?  Ist nicht schon das Ausl�schen eines Menschenlebens ausreichend?

Vsevolod Chaplin vom Moskauer Patriarchat der Russisch-Orthodoxen Kirche wies darauf hin, dass das menschliche Leben nicht der h�chste Wert f�r den gl�ubigen Orthodoxen sei. Die orthodoxe Tradition und Kultur s�hen im irdischen Leben die Vorbereitung f�r die Ewigkeit, und daher sei es von begrenztem Wert. Die Rettung sei nur innerhalb der Kirche m�glich; die ethnische Gruppe wird als ein Volk mit einer heiligen Mission angesehen.  Invasion werde mit Bekehrung gleichgesetzt, der Schutz heiliger Objekte oder sakraler St�tten sowie der Erhalt der territorialen Integrit�t seien wichtiger als das irdische Leben. Daher m�ssten nationale Souver�nit�t und territoriale Einheit unter allen Umst�nden gesch�tzt werden.

Humanit�r?
Angesichts der zahlreichen kritischen Anfragen ist es kein Wunder, dass sich die Befragten mit dem Begriff "humanit�re Intervention" nicht anfreunden konnten. Allzu leicht k�nne der Begriff mit "humanit�rer Hilfe" verwechselt werden, gaben sie zu bedenken. Kirsi Madi vom Kinderhilfswerk UNICEF best�tigte, dass es immer h�ufiger zu �bergriffen auf UN-Helfer und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) k�me, weil humanit�re Hilfe mit milit�rischer Intervention in Zusammenhang gebracht werde.

Ein weiteres Problem sei das fehlende Verst�ndnis dar�ber, wie "humanit�re Intervention" v�lkerrechtlich zu verstehen und zu handhaben sei. Manchmal werde sie mit unilateralen Eins�tzen gleichgesetzt - die US-Intervention in Grenada und Panama sind Beispiele hierf�r - oder aber es handelt sich um multilaterale Milit�raktionen ohne ausdr�ckliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrates wie im Kosovo. In anderen F�llen wurden "humanit�re Interventionen" als wirtschaftliche und diplomatische Formen einer multilateralen Intervention verstanden.

Teilnehmende bemerkten, dass "die Aus�bung t�dlicher Milit�rgewalt kein humanit�rer Akt" sei. Eine humanit�re Aktion stehe f�r "Werte wie Menschlichkeit, Neutralit�t, Unparteilichkeit und Universalit�t ein und hat das Ziel, Menschen in Gefahr zu helfen". Dagegen schliesse der Einsatz t�dlicher Milit�rgewalt, auch wenn damit �hnliche Ziele verfolgt w�rden, per definitionem �bergriffe auf Personen, die Zerst�rung von Eigentum und andere Akte von autorisierter Gewalt mit ein. 

Zum Abschluss der Tagung verwarfen die Teilnehmenden den Begriff  "humanit�re Intervention" rundweg. Sie einigten sich dagegen darauf, �ber den "Einsatz milit�rischer Gewalt zur Erreichung humanit�rer Ziele in Krisensituationen, die von massiven Menschenrechtsverletzungen herr�hren" zu sprechen.
 
Konsens
Trotz der Komplexit�t des Problems und der nur begrenzt zur Verf�gung stehenden Zeit schien die Konsultation zu einem Konsens zu tendieren, der den "Einsatz milit�rischer Gewalt zur Erreichung humanit�rer Ziele in Krisensituationen, die von massiven Menschenrechtsverletzungen herr�hren" bef�rwortet.

Dieses Ergebnis st�tzt sich auf die �berzeugung, dass "alle Menschen nach dem Bilde Gottes geschaffen sind, unantastbar in W�rde und Wert. Diese grundlegende theologische Aussage findet ihren Ausdruck im Eintreten f�r die Menschenrechte aller Personen".

"Wirtschaftliche Faktoren, vor allem eklatante Ungerechtigkeiten und Armut stehen hinter vielen dieser Krisen ... Wirtschaftliche Ausbeutung gab es �ber einen langen Zeitraum hinweg, und es gibt sie immer noch ... Man muss sein Augenmerk darauf richten, wie sich die Politik internationaler Finanz- und Handelsverb�nde und die Praktiken multinationaler Konzerne auf die Bedingungen auswirken, die zum eventuellen Einsatz einer Intervention f�hren", so die Teilnehmer und Teilnehmerinnen.

Die Teilnehmenden stimmten auch darin �berein, dass "S�nde - als Verletzung dessen, was Gott beabsichtigt - allseits gegenw�rtig ist". "Auf solche eklatanten Manifestierungen von S�nde und B�sem - Menschenrechtsverletzungen, die massiv, systematisch und einigermassen vorhersehbar sind - richten wir unser Augenmerk." Die verantwortlichen staatlichen Stellen, so die Teilnehmenden, riefen entweder solche Verletzungen hervor, oder sie seien unf�hig, darauf zu reagieren. "Dann wird eine Intervention von aussen notwendig, um Menschenleben zu sch�tzen und zu retten..."

Weil "wir erkennen, dass milit�rische Interventionen unsere Unf�higkeit (d.h. die Unf�higkeit der V�lkergemeinschaft) aufzeigen, einen Konflikt zu verh�ten und dass sie von S�nde und unvollst�ndigem Wissen gepr�gt sein werden, m�ssen wir nun aus Liebe heraus handeln und diese Aktionen anderer unterst�tzen, dazu geh�ren auch milit�rische Aktionen, um Frieden und Gerechtigkeit zu bringen..."

Als n�tzlich erachteten die Teilnehmenden die in einem �RK-Diskussionspapier erarbeiteten Kriterien �ber "ethische Aspekte sogenannter 'humanit�rer Interventionen'", das im Februar 2000 vorl�ufig vorgestellt wurde. Viele wichtige Kriterien kamen w�hrend der Konsultation zur Sprache. Bei den meisten Kriterien geht es um die Notwendigkeit, den Einsatz von milit�rischer Gewalt zur Erreichung humanit�rer Ziele einzuschr�nken.

Die wertvollen Einblicke w�hrend der Konsultation sowie weitere Kommentare und Gedanken werden in eine politische Stellungnahme eingearbeitet werden, die dem �RK-Zentralausschuss im Januar 2001 vorgelegt wird. Aufgabe der Verfasser und Verfasserinnen wird es unter anderem sein, eine griffigere Definition f�r "Einsatz von milit�rischer Gewalt zur Erreichung humanit�rer Ziele in Krisensituationen, die von massiven Menschenrechtsverletzungen herr�hren" zu finden.

Das �RK-Diskussionspapier �ber "Die ethischen Aspekte sogenannter 'humanit�rer Interventionen' " kann bei Elizabeth Ferris vom �RK-Team f�r internationale Beziehungen angefordert werden. Ein Bericht �ber die Konsultation  wird ebenfalls in K�rze erh�ltlich sein. Weitere Informationen erteilt Elizabeth Ferris, E-mail: egf@wcc-coe.org.

Der Vortrag von �RK-Generalsekret�r Konrad Raiser zur 11. Internationalen Konferenz der Chefs der Armeeseelsorger zum Einsatz milit�rischer Mittel in humanit�ren Interventionen, 7. bis 11. Februar in Genf,  ist vom B�ro der �RK-Medienbeauftragten erh�ltlich und befindet sich auf der �RK-Webseite http://wcc-coe.org/wcc/news/press/00/03prg.html. 

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Der �kumenische Rat der Kirchen (�RK) ist eine Gemeinschaft von 337 Kirchen in �ber 100 L�ndern auf allen Kontinenten und aus praktisch allen christlichen Traditionen. Die r�misch-katholische Kirche ist keine Mitgliedskirche, arbeitet aber mit dem �RK zusammen. Oberstes Leitungsorgan ist die Vollversammlung, die ungef�hr alle sieben Jahre zusammentritt. Der �RK wurde 1948 in Amsterdam (Niederlande) offiziell gegr�ndet. An der Spitze der Mitarbeiterschaft steht Generalsekret�r Konrad Raiser von der Evangelischen Kirche in Deutschland.

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