wfn.org | Malawi: Kirchen gegen Verlaengerung der Amtsperiode von Praesident

["Frank Imhoff" <FRANKI@elca.org>]

Malawi: Kirchen gegen Verlaengerung der Amtsperiode von Praesident
Muluzi
Der Versuch, die Einparteienherrschaft zu verlaengern, koennte in
die Diktatur fuehren

Lilongwe (Malawi)/Genf, 23. Oktober 2002 (LWI) - Die
Evangelisch-Lutherische Kirche in Malawi (ELKM) hat sich gegen die
derzeitigen Versuche der Regierung ausgesprochen, die
Landesverfassung zu aendern, um dem amtierenden Praesidenten, Dr.
Bakili Muluzi, eine dritte Amtsperiode zu ermoeglichen. Er ist
seit 1994 im Amt, nachdem seine "United Democratic Front"
(Vereinigte Demokratische Front) den Sieg ueber den
selbsternannten Praesidenten auf Lebenszeit, Kamuzu Banda, von der
"Malawi Congress Party" (Kongresspartei Malawis) davongetragen
hatte.

Bei einem Workshop zum Thema Menschenrechte vom 10. bis 13. August
erklaerten die ELKM-Delegierten aus den Gemeinden des Landes jeden
Schritt zur Verlaengerung der Amtsperiode des Praesidenten fuer
"verfassungswidrig". Dies sei ein "Versuch, die
Einparteienherrschaft zu verlaengern, die in die Diktatur fuehren
und alle anderen Oppositionsparteien schwaechen wuerde",
berichtete Bischof Joseph P. Bvumbwe von der Lutherischen Kirche
in Malawi gegenueber der Lutherischen Weltinformation (LWI).

Bvumbwe kuendigte an, in einem Pastoralbrief alle Gemeinden der
ELKM ueber die Haltung der Kirche zu dieser Frage zu informieren.
Die Delegierten des Menschenrechts-Workshops, der unter der
Schirmherrschaft des Bueros fuer Internationale Angelegenheiten
und Menschenrechte des Lutherischen Weltbundes (LWB) stand,
verurteilten zugleich die staatliche Kontrolle der Medien des
Landes, insbesondere den Einsatz von Fernsehen und Hoerfunk fuer
die Propagandakampagne der regierenden Partei. Sie forderten die
Regierung nachdruecklich auf, die Medien fuer alle Parteien zu
oeffnen, damit alle Stimmen gehoert werden koennen.

Die naechsten Praesidentschaftswahlen in Malawi sind fuer Mitte
2004 geplant. Nach der derzeit geltenden Verfassung duerfen
PraesidentInnen nur fuer zwei fuenfjaehrige Amtsperioden gewaehlt
werden. Im November soll jedoch eine Vorlage im Parlament
eingebracht werden, durch die drei Amtsperioden moeglich sind. Die
Vorlage wurde bereits im Juli zur Abstimmung gebracht, scheiterte
aber an der fuer Verfassungsaenderungen erforderlichen
Zweidrittelmehrheit.

Der umstrittene Vorschlag zur Verlaengerung der Amtsperiode des
derzeitigen Amtsinhabers hat wiederholt zu politisch motivierter
Gewalt und zu Spannungen zwischen Regierung und Justiz gefuehrt
und die ReligionsfuehrerInnen untereinander gespalten. Die
Kirchenleitungen haben sich gegen eine dritte Amtsperiode
ausgesprochen, waehrend einige muslimische Gruppen den Vorschlag
unterstuetzen. Mehr als 75 Prozent der knapp elf Millionen
EinwohnerInnen Malawis sind ChristInnen, waehrend sich der Anteil
der MuslimInnen auf rund 20 Prozent belaeuft. Praesident Muluzi
ist Muslim.

Auf die Frage, welche Fehlentwicklungen es in Malawi gegeben habe,
sagte Bischof Bvumbwe: "Unser demokratisch gewaehlter Praesident
ist wie alle anderen Fuehrer der Versuchung der Macht erlegen. Er
hat es nicht vermocht, wie ein ehrlicher Fuehrer zu handeln und
den Idealen treu zu bleiben, zu denen er sich bekannte, als er
seinen Amtseid leistete."

Nach Ansicht Bvumbwes hat Praesident Muluzi das Volk von Malawi
betrogen. "In vielerlei Hinsicht ist das Land aermer geworden, die
Medien werden immer massiver unterdrueckt, oppositionelle
Ansichten stossen auf wenig Toleranz und die Menschen leiden wegen
des Versagens der Politik Hunger." Er wies darauf hin, dass diese
Region im suedlichen Afrika zwar permanent unter Duerre und
dramatischem Nahrungsmittelmangel leide, der das Leben von
Millionen von Menschen bedrohe, in Malawi sei aber auch das
Versagen der politischen Fuehrung fuer den Hunger verantwortlich.
"Grosse Mengen Getreide wurden einfach versilbert. Dafuer erlitten
im Jahr 2001 etwa 1.000 Menschen den Hungertod", so der Bischof
von rund 25.000 LutheranerInnen.

Bvumbwe ist Berater des LWB-Rates und gehoert dem
LWB-Programmausschuss fuer Mission und Entwicklung sowie dessen
Projektausschuss an. Die ELKM, die seit 1988 Mitgliedskirche des
LWB ist, feiert in diesem Jahr ihr zwanzigjaehriges Bestehen. (555
Woerter)

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