wfn.org | FEATURE: Mittelamerikanische lutherische Kirchen warnen vor

["Frank Imhoff" <Frank.Imhoff@elca.org>]

FEATURE: Mittelamerikanische lutherische Kirchen warnen vor
Handelsabkommen mit den USA, das ihre Souveraenitaet bedroht
DR-CAFTA wird die Armut verstaerken und die Rechte der indigenen
Bevoelkerung untergraben

Managua (Nicaragua)/Genf, 15. August 2005 (LWI) - Lutherische Kirchen in
Mittelamerika haben davor gewarnt, dass ein Freihandelsabkommen mit den
USA eine Bedrohung fuer die am staerksten entrechteten Menschen in
dieser Region bedeute. Sie riefen zu Beratungen auf breiterer Ebene vor
dem Inkrafttreten einer solchen Uebereinkunft auf.

Die Nicaraguanische Lutherische Kirche "Glaube und Hoffnung" hatte
bereits ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens mit der Dominikanischen
Republik und Mittelamerika (DR-CAFTA) zum Ausdruck gebracht, bevor
dieses Abkommen am 30. Juni durch den US-Senat gebilligt und
anschliessend am 28. Juli vom Repraesentantenhaus mit knapper Mehrheit
bestaetigt wurde. Das DR-CAFTA-Abkommen wuerde lediglich den
US-Grossunternehmen und den zehn Prozent der NicaraguanerInnen, die
Kontrolle ueber 85 Prozent des Reichtums dieses Landes ausueben, zugute
kommen. Dies truege nur zum Fortbestand "des von Armut, Hunger,
Unterernaehrung und Entmenschlichung gepraegten Systems, in dem wir
leben", bei. Von Tag zu Tag nehme die Zahl der Armen zu und die Reichen
wuerden immer reicher, so die Kirche in einer Erklaerung im Juni. 

Neben der Erklaerung der nicaraguanischen Kirche wurden zu dem
Handelsabkommen, das vorher als CAFTA bezeichnet wurde, da es
urspruenglich die USA und die mittelamerikanischen Laender Costa Rica,
El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua einschloss, in den
letzten Monaten noch weitere Erklaerungen von lutherischen Kirchen aus
dieser Region abgegeben. Als die Dominikanische Republik im Jahr 2004
den Verhandlungen beitrat, erhielt das Abkommen seinen jetzigen Namen
DR-CAFTA.

Die Lutherische costa-ricanische Kirche warnte davor, dass das
DR-CAFTA-Abkommen die Umwelt bedrohe und den Lebensunterhalt der
Kleinbauern/Kleinbaeuerinnen und anderer ArbeiterInnen beeintraechtigen
werde. So sei zu befuerchten, dass ArbeitnehmerInnenrechte untergraben,
unsichere Arbeitsbedingungen geschaffen und Sozialleistungen wie
Sozialversicherung, Renten und Mutterschaftsschutz in Frage gestellt
wuerden, die erst nach jahrelangem Kampf erreicht worden seien.

Auswirkungen betreffen insbesondere Frauen

Wie die Kirche in Costa Rica erklaerte, wuerden Frauen, die einen
grossen Prozentsatz der Arbeitskraefte in Klein- und Mittelbetrieben
ausmachen, besonders betroffen sein, und das Handelsabkommen werde auch
die Rechte der indigenen Bevoelkerung untergraben.

Wie das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) stelle DR-CAFTA
eine besondere Bedrohung fuer Kleinbauern dar. Diese seien nicht in der
Lage, mit den billigeren, subventionierten Produkten aus den USA zu
konkurrieren, die diese Region ueberschwemmen wuerden. Die Kirche in
Nicaragua warnte vor der Gefahr dieses unfairen Wettbewerbs und der
Gefahr der Privatisierung der natuerlichen Ressourcen, einschliesslich
Wasser und Biodiversitaet/Artenvielfalt. Die Sicherung der
Nahrungsmittelversorgung werde unterminiert und der Abwanderung aus
laendlichen Gebieten in die Grossstaedte werde Vorschub geleistet, da es
fuer die Bauern/Baeuerinnen unmoeglich werde, fuer ihren Lebensunterhalt
zu sorgen.

Ein weiterer Anlass zur Besorgnis der Kirchen in dieser Region ist die
Auswirkung von DR-CAFTA auf das Gesundheitswesen, insbesondere auf den
Zugang zu bezahlbaren Medikamenten. Durch Verlaengerung der
Geltungsdauer der Patentrechte wuerde das Abkommen zu einer
Kostensteigerung fuer lebenswichtige Medikamente fuehren, wie zum
Beispiel Medikamente fuer Menschen, die von HIV/AIDS betroffen sind.

"Im Falle eines ethischen Konflikts zwischen den Handelsrechten der
pharmazeutischen Industrie und dem Recht der Menschen auf Gesundheit ist
unsere Entscheidung ziemlich klar - wir entscheiden uns immer fuer das
Leben", erklaerten die lutherischen Kirchen von Costa Rica, El Salvador,
Guatemala, Honduras und Nicaragua in einer gemeinsamen Stellungnahme,
die am 13. Mai im Rahmen einer HIV/AIDS-Regionalkonsultation fuer
lutherische Kirchen in Mittelamerika abgegeben wurde.

Das Freihandelsabkommen wurde nach knapp 16-monatigen Verhandlungen im
Mai 2004 von Verhandlungspartnern aus Costa Rica, der Dominikanischen
Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und den USA
unterzeichnet. Die Parlamente in El Salvador, Guatemala und Honduras
haben es bereits ratifiziert. In Costa Rica, der Dominikanischen
Republik und Nicaragua sind die Ratifizierungsabstimmungen noch nicht
abgeschlossen. Bevor DR-CAFTA in Kraft treten kann, muss das
Uebereinkommen noch von den gesetzgebenden Gremien der anderen Partner
gebilligt werden. Das Abkommen ist kein Vertrag, daher ist es nicht
rechtsverbindlich.

Kirchen sollen Auswirkungen des Abkommens untersuchen 

Unter anderem wurde von den Kirchen kritisiert, dass waehrend der
Verhandlungszeit so wenig Informationen ueber die Uebereinkunft an die
Oeffentlichkeit gegeben wurden. In einer Erklaerung vom Mai dieses
Jahres rief die Lutherische costa-ricanische Kirche zu einer offenen
Debatte ueber das Abkommen auf, "um darin den Gedanken einer staerkeren
Solidaritaet zu integrieren, die der grossen Mehrheit der Bevoelkerung
zugute kommt * und zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Armen
beitraegt."

Die Kirchen wurden auch aufgefordert, die Auswirkungen des
Freihandelsabkommens aus Sicht der Gerechtigkeit und des Friedens zu
untersuchen und darueber zu predigen. Die lutherische Kirche unterstrich
die Notwendigkeit, Basisorganisationen zu unterstuetzen, wenn diese sich
im Bemuehen um eine gerechtere Form menschlicher Entwicklung
engagierten. Zu solchen Aktionen sollten die Zusammenarbeit mit anderen
Kirchen in der Region sowie Aufrufe zur Solidaritaet der
nordamerikanischen Kirchen gehoeren, indem "diese durch Besuche und
Kampagnen darueber informiert werden, welche Auswirkungen das
Freihandelsabkommen auf beide Voelker haben wird". Weiterhin wurden die
nordamerikanischen Kirchen um Unterstuetzung gebeten, durch Lobbyarbeit
beim US-Kongress darauf hinzuwirken, dass das Abkommen abgelehnt werde.

In ihrer Erklaerung betonte die Kirche in Costa Rica: "Wir bringen
hiermit unsere entschiedene Ablehnung der Vorhaben zum Ausdruck, die das
Abkommen in Costa Rica und anderen Laendern vorsieht, da diese sich
negativ auf den Frieden und die nationale Souveraenitaet auswirken
werden." (837 Woerter)

(Ein Beitrag von Barbara J. Fraser, Lima/Peru.) 

Dieser Beitrag gehoert zu einer Feature-Serie der Lutherischen
Welt-Information (LWI) zum Thema der Zehnten LWB-Vollversammlung 2003
"Zur Heilung der Welt". Die Serie beleuchtet die Relevanz des
Vollversammlungsthemas in den verschiedenen regionalen und lokalen
Kontexten der weltweiten lutherischen Gemeinschaft und stellt Projekte
der Versoehnung und Heilung vor angesichts weltweiter Bedrohung. Auch
nach Abschluss der Zehnten Vollversammlung, die vom 21. bis 31. Juli
2003 in Winnipeg (Manitoba/Kanada) stattfand, bildet das
Vollversammlungsthema einen der Schwerpunkte der Arbeit des LWB.

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