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Ecuador: Regierung beteiligt LWB-Programm an Ueberpruefung von Auslandsschu lden Initiative der ecuadorianischen Regierung stellt einen Meilenstein dar
Quito (Ecuador)/Genf, 10. August 2007 (LWI) - Die ecuadorianische Regierung hat die lateinamerikanischen Mitgliedskirchen des Lutherischen Weltbundes (LWB) aufgrund ihres Programms zur illegitimen Auslandsverschuld ung eingeladen, sich an der neu eingesetzten Kommission fuer die Ueberpruef ung der oeffentlichen Schulden Ecuadors (Comisión para la Auditoria Integral del Crédito Público - CAIC) zu beteiligen.
Die vom ecuadorianischen Praesidenten Rafael Correa Anfang Juli ins Leben gerufene Kommission soll alle oeffentlichen Kredite des lateinamerikanische n Landes zwischen 1976 und 2006 ueberpruefen und dabei unter anderem die Vertraege, deren Bedingungen und tatsaechliche Umsetzung, die vereinbarte Hoehe der Kredite, die nachtraeglichen Veraenderungen der Kreditkonditionen sowie die vertraglich vereinbarte Bestimmung der Kredite und deren tatsaechliche Anwendung ueberpruefen.
Die ecuadorianische Regierung garantiert der Kommission das Recht auf Zugang zu allen relevanten Information und ordnet an, dass saemtliche Einrichtungen des oeffentlichen Dienstes verpflichtet sind, diesen Zugang zu gewaehrleisten. Das Dekret von Praesident Correa vom 5. Juli schreibt fest, dass in der Kommission international anerkannte und fachlich kompetente Initiativen mitarbeiten sollen. Die Kommission steht unter dem Vorsitz des ecuadorianischen Wirtschaftsministers Fausto Ortiz de la Cadena.
Die konstituierende Sitzung der Kommission fand am 24. Juli in der ecuadorianischen Hafenstadt Guayaquil statt. Das LWB-Programm zur illegitimen Auslandsverschuldung wurde durch den argentinischen Spezialiste n Alejandro Olmos Gaona vertreten. Aufgrund seiner grossen Erfahrung im Bereich Schuldenueberpruefung, insbesondere in Argentinien, aber auch wegen seiner reichen Kenntnisse der juristischen Aspekte der Auslandverschu ldung, wurde Olmos Gaona zum Vorsitzenden der juristischen Arbeitskommissio n ernannt. Zudem erhielt er den Auftrag den sogenannten Brady-Plan zu untersuchen und die sich daraus ergebende Ausgabe von Anleihen durch die ecuadorianische Regierung zu pruefen.
Die Initiative der ecuadorianischen Regierung stelle einen Meilenstein dar, betonten die in Argentinien ansaessigen Verantwortlichen des LWB-Programms zur illegitimen Auslandsverschuldung, Pfr. Angel Furlan, ehemaliger Praesident der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche (IELU) in Argentinien, und Pfr. Pedro Schaad, ehemaliger Praesident der Evangelischen Kirche am La Plata (IERP) in Argentinien, Anfang August in einem Kommuniqué zur Einberufung der Kommission. Zum ersten Mal in den vergangenen 50 Jahren habe eine Regierung die Entscheidung getroffen, eine komplette Ueberpruefung seiner oeffentlichen Verschuldung durchzufuehren, um deren Legitimitaet und Legalitaet zu bestimmen.
?Was wir als Kirchen der regionalen Gemeinschaft im Blick auf die Auslandsverschuldung ueber Jahre hinweg dargelegt haben, wird nicht nur durch den souveraenen Entschluss der ecuadorianischen Regierung bestaetigt, sondern untermauert auch unsere Forderung, dass jede illegitime Auslandver schuldung annulliert werden muss?, so Furlan und Schaad in ihrer Erklaerung.
Zufrieden aeusserte sich auch der Direktor der LWB-Abteilung fuer Mission und Entwicklung (AME), Pfr. Dr. Kjell Nordstokke, ueber die Tatsache, dass die weltweite Gemeinschaft von LWB-Mitgliedskirchen den Aufschrei der lateinamerikanischen Kirchen waehrend der LWB-Vollversammlung im Juli 2003 im kanadischen Winnipeg wahrgenommen und sie daraufhin im Rahmen der AME-Arbeit unterstuetzt habe, um ihr Anliegen weiter zu verfolgen. ?Die Kirchen haben ihren prophetischen Aufschrei in konkrete Aktionen umgesetzt und sind heute an entsprechenden Prozessen beteiligt, um die Missstaende im internationalen Kreditwesen zu ueberwinden. An dieser Entwicklung wird deutlich, wie wir den Begriff der prophetischen Diakonie ausfuellen und zur praktischen Anwendung fuehren koennen.?
Seit 2004 unterhalten die lateinamerikanischen LWB-Mitgliedskirchen ein anwaltschaftliches Programm, das sich mit der Illegitimitaet von Auslandssc hulden in Lateinamerika und der Karibik auseinandersetzt. Das Programm wird von der AME unterstuetzt und auf lokaler Ebene koordiniert. Es hat zum Ziel, sowohl in Entwicklungslaendern als auch in Industrielaendern das Bewusstsein fuer die Illegitimitaet von Auslandsschulden auf den verschiede nen kirchlichen Ebenen zu schaerfen.
Im Juli 2003 hatten die Delegierten der Zehnten LWB-Vollversammlung in einer Oeffentlichen Erklaerung zu illegitimen Schulden festgestellt, dass die Schuldenlast ?ein Haupthindernis fuer die Ueberwindung der Armut und die Verwirklichung der Grundrechte aller Menschen? sei. Die International en Finanzinstitutionen und ?die maechtigen Nationen der Welt? wurden aufgefordert, die Verantwortung zu uebernehmen fuer die ?schlechte Politik, die schlechten Entscheidungen und Vorgehensweisen, die zur gegenwaertigen Schuldenkrise gefuehrt haben?. Weiterhin stellten die Vollversammlungsdelegierten fest, dass es dringend notwendig sei, ?auf internationaler Ebene Mechanismen zu entwickeln, um Moeglichkeiten eines auf Gerechtigkeit ausgerichteten Schuldenmanagements zu finden?. (649 Woerter)
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