[APD] EGMR verhandelt ueber Klage des Oekumenischen Patriarchats gegen Tuerkei
November (27.11.2007)
Adventistischer Pressedienst (APD)
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Europaeischer Menschenrechtsgerichtshof verhandelt ueber Klage des Oekumenischen Patriarchats gegen die tuerkische Regierung
Strassburg-Istanbul, 27.11.2007/APD Der Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte (EGMR) in Strassburg verhandelte am 27. November ueber eine Klage des Oekumenischen Patriarchats von Konstantinopel gegen die Enteignung von Kircheneigentum in der Tuerkei. Das Patriarchat fordert vom tuerkischen Staat die Rueckgabe eines Waisenhauses, das die Behoerden 1996 beschlagnahmt hatten. Die Kirchenleitungen in der Tuerkei verfolgen das Verfahren mit Spannung, weil sie es als Praezedenzfall sehen.
Wie die Agentur "Kathpress" meldete geht es bei der Klage um eine Liegenschaft auf der Insel Bueyuek Ada (Prinkipo) im Marmara-Meer vor Istanbul, die das orthodoxe Patriarchat im Jahr 1902 erworben hatte. Das Gebaeude auf dem Grundstueck, das im 19. Jahrhundert als Hotel gedient hatte, wurde von der Kirche ueber Jahrzehnte als Waisenhaus genutzt, bis es 1963 nach einem Grossbrand geraeumt werden musste.
Weil die Behoerden dem Patriarchat die Genehmigung zur Instandsetzung verweigerten, konnte die Kirche das Gebaeude nach dem Feuer nicht mehr nutzen. 1996 beschlagnahmte der Staat die Liegenschaft mit der Begruendung, dass sie nicht mehr fuer den urspruenglichen Zweck genutzt werde.
Alle Klagen des Patriarchats vor tuerkischen Gerichten blieben bisher ergebnislos. Vor drei Jahren unterlag die orthodoxe Kirche in letzter Instanz vor dem Obersten Berufungsgericht der Tuerkei. Das Gericht berief sich dabei nach Angaben des Patriarchats auf ein Regierungsdekret von 1974, das die religioesen Minderheiten als Gefahr fuer die nationale Sicherheit charakterisiert.
In ihrer Beschwerde vor dem EGMR machte die Kirche geltend, dass damit ihre Rechte auf Schutz vor Diskriminierung, auf Schutz des Eigentums und auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt worden seien. Ein Vertreter des tuerkischen Staates vertrat dagegen vor Gericht die Auffassung, dass das Patriarchat seinen Besitzanspruch auf die Immobilie verwirkt habe, als es das Gebaeude einer inzwischen aufgeloesten Stiftung uebertrug.
Das Oekumenische Patriarchat von Konstantinopel aeusserte sich vor der Verhandlung pessimistisch ueber die praktischen Erfolgsaussichten. "Wir sind zwar zuversichtlich, dass das Gericht ein positives Urteil faellen wird. Die Frage ist aber, ob das Urteil dann auch umgesetzt wird", sagte Patriarchats-Sprecher Dositheos Anagnostopoulos. Er verwies dabei darauf, dass auch fruehere Urteile des Strassburger Gerichtshofes nicht umgesetzt worden seien.