wfn.org | (LWI 12-08-2008) LWB-Generalsekretaer Noko beunruhigt ueber neues Religionsgesetz in Kasachstan

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LWB-Generalsekretaer Noko beunruhigt ueber neues Religionsgesetz
in Kasachstan

Appell an kasachischen Praesidenten Nasarbajew, neues
Religionsgesetz nicht zu bestaetigen

Genf, 23. Dezember 2008 (LWI) - Der Generalsekretaer des
Lutherischen Weltbundes (LWB), Pfr. Dr. Ishmael Noko, hat an den
Praesidenten der Republik Kasachstan, Nursultan Abischewitsch
Nasarbajew, appelliert, das ihm zur Unterschrift vorliegende neue
Religionsgesetz des Landes nicht zu bestaetigen. Er sei
beunruhigt, so Noko in einem Schreiben an Praesident Nasarbajew,
dass das kasachische Parlament Ende November ein neues
Religionsgesetz verabschiedet habe, das angeblich staerkere
Einschraenkungen der Religions- und Glaubensfreiheit als bisher
in Kasachstan ueblich enthalte.

Noko verweist auf von Religionsfuehrern religioeser Minderheiten
in Kasachstan sowie von VertreterInnen der Organisation fuer
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geaeusserte
Bedenken im Blick auf das neue Gesetz. Die Angst und Sorge liege
zumindest teilweise darin begruendet und werde dadurch
verstaerkt, dass die Allgemeinheit an dem Formulierungsprozess
des neuen Gesetzes nicht ausreichend beteiligt und der Prozess
nicht transparent genug gewesen sei, so der
LWB-Generalsekretaer.

Der neue Gesetzentwurf des kasachischen Parlaments ermoeglicht
Medienberichten zufolge die Beschneidung von Rechten religioeser
Minderheiten. So soll der Staat die Befugnis erhalten,
missionarische Taetigkeiten einzuschraenken und religioese
Literatur zu verbieten. Weiterhin soll das neue Gesetz haertere
Strafen fuer nicht genehmigte Religionsausuebung vorsehen und die
Teilnahme von Kindern an religioesen Veranstaltungen von der
Einwilligung beider Elternteile abhaengig machen.

Laut Medienberichten hat sich auch der Bischof der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Republik Kasachstan
(ELKRK), Juri Nowgorodow, kritisch zum neuen Religionsgesetz in
Kasachstan geaeussert. Wenn das neue Gesetz bestaetigt wuerde, so
sei dies ein “Gesetz zur Religionsunfreiheit”, das die
organisatorische Struktur der lutherischen Kirche wie auch das
Ausbildungsseminar in Astana in ihrem Bestehen gefaehrde, wird
Nowgorodow zitiert. Die ELKRK ist als Regionalkirche Teil der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Russland und anderen Staaten
(ELKRAS), die seit 1989 zum LWB gehoert. 

LWB-Generalsekretaer Noko nahm in seinem Schreiben Bezug auf die
zwei Kongresse leitender VertreterInnen der Welt- und
traditionellen Religionen, die von Praesident Nasarbajew im
Herbst 2003 sowie 2006 in die kasachische Hauptstadt Astana
einberufen worden waren. Nasarbajew habe bei dieser Gelegenheit
die Erfahrungen Kasachstans - eines ueberwiegend muslimischen
Landes, in dem es aber gleichzeitig eine aussergewoehnlich grosse
religioese Vielfalt gebe - betont, so Noko. Nasarbajew habe bei
diesen Anlaessen weiterhin versichert, dass Kasachstan “die
Entwicklung weltweiter und traditioneller Religionen in
Kasachstan nicht behindern werde.” Der Praesident habe
insbesondere im September 2006 bekraeftigt, dass das kasachische
Modell fuer internationalen und interreligioesen Dialog ein
“Beitrag zur weltweiten Interaktion verschiedener
Religionsgemeinschaften ist.” 

Noko brachte die Ueberzeugung zum Ausdruck, dass Praesident
Nasarbajew in Bezug auf das neue Religionsgesetz in einer Weise
handeln werde, die die Sorge um Transparenz und um die
Beteiligung der Menschen am Formulierungsprozess beruecksichtigen
und sicherstellen werde, dass der Gesetzentwurf noch einmal auf
seine Verfassungsmaessigkeit und Vereinbarkeit mit
internationalen Verpflichtungen hin ueberprueft werde. (451
Woerter)

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